Nachweis geringfügiger Beschäftigung, 50-Tage-Regelung (02.12.2008)

LSG NRW v. 14.08.2008, L 16 (4,5) R 84/06

Eine nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung kann (unter anderem) vorliegen, wenn die Beschäftigung innerhalb ei...mehr

Hartz IV: Kosten für Schönheitsreparaturen unterfallen den Kosten der Unterkunft (02.12.2008)

BSG v. 19.03.08, B 11b AS 31/06 R

Die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen fallen unter die Kosten der Unterkunft. Sie brauchen vom Alg-II Bezieher ni...mehr

Nachzahlung befristeter Erwerbsminderungsrenten (02.12.2008)

Überprüfungsantrag auf Grundlage BSG v. 24.10.1996, 4 RA 31/96

Bezieher einer befristeten vollen oder teilweisen Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente, deren Rente bis sp&a...mehr

Pflegeversicherung: Kein Leistungsanspruch bei täglichem Grundpflegebedarf von nur 16 Minuten (22.11.2008)

Pflegebedürftigkeit Pflegestufe I

Leistungen aus der Pflegeversicherung können nur bei Pflegebedürftigkeit beansprucht werden. Pflegebedürftigkeit besteht ab der Pfleges...mehr

Krankengeld für Selbständige entfällt ab dem 01.01.2009 (22.11.2008)

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Der Anspruch auf Krankengeld entfällt zum 01.01.2009 ersatzlos für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, die freiwillig gesetz...mehr

Kindergeld: Bestandskräftiger ablehnender Bescheid kann nicht allein wegen späterer Rechtsprechung des BVerfG aufgehoben werden (21.11.2008)

BFH v. 30.09.08, III B 206/07

Wurde die Festsetzung von Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt (wegen möglichen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages...mehr

Kosten der Unterkunft (Hartz IV) Tilgungsleistungen für Eigentumswohnung werden übernommen, wenn für Erhalt der Wohnung unabdingbar (21.11.2008)

BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R

Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung aufgenommen worden war, können im Einzelfall...mehr

Brustverkleinerung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen (21.11.2008)

Krankenversicherung

Die Kosten einer Brustverkleinerung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu tragen, soweit die Brüste nicht entstellend wirken und...mehr

Geschiedenen-Witwenrente entfällt bei Ehescheidung nach dem 01.07.1977 (21.11.2008)

Versorgungsausgleich - gesetzliche Rentenversicherung

Eine Witwe, deren Ehe nach dem 01. Juli 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Geschiedenen-Witwenrente. Der Wegfall der Geschi...mehr

Hartz IV: Kosten der Unterkunft (KdU) BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 61/06 R (21.11.2008)

Bis zu 50 qm große Wohnung für alleinstehenden Alg-II-Empfänger angemessen

Die Angemessenheit der KdU richtet sich nach dem Produkt aus der abstrakt angemessenen Größe der Wohnung und dem nach den ö...mehr

Arbeitslosengeld - Sperrzeit (21.11.2008)

Sperrzeit bei Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird, weil er eine Woche später als vereinbart aus dem Urlaub zurückkehrt, muß hinsichtl...mehr

Familienhafte Mitarbeit: Ehegatten-Arbeitsvertrag kann Sozialversicherungspflicht begründen (21.11.2008)

Abhängige Beschäftigung bei Abführung von Lohnsteuer und Verbuchung der Entgelte als Betriebsausgabe

Gehen Eheleute ein Arbeitsverhältnis dergestalt ein, dass die Ehefrau das vertraglich vereinbarte Entgelt per Überweisung auf ihr eigenes Ba...mehr

Keine Versorgungsehe bei ernsthafter Heiratsabsicht (18.11.2008)

Witwenrente u. Witwerrente

Eine Versorgungsehe, die die Hinterbliebenenrente ausschließt, liegt nicht vor, wenn die Ehe zwar nicht länger als ein Jahr bestanden hat, ...mehr

Krankengeld: Künstler und Publizisten nach Künstlersozialversicherungsgesetz weitergehend geschützt als andere Selbstständige (13.11.2008)

Freier Journalist gewinnt beim Bundessozialgericht, BSG v. 06.11.08, B 1 KR 35/07 R

Ein freiberuflicher Redakteur und Fotojournalist hat erfolgreich eine Krankenversicherung verklagt, sein Krankengeld aus dem (höheren) Arbeitsein...mehr

Rettungssanitäter - Arbeitslosigkeit - Kurzzeitgrenze (11.11.2008)

BSG v. 29.10.08, B 11 AL 44/07 R, zur 15-Stunden-Grenze

Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist. Als beschäftigungslos gilt nach der gesetzlichen Regelung auch, wer...mehr

Arbeitslosigkeit - 15-Stunden-Grenze (11.11.2008)

BSG v. 29.10.08, B 11 AL 52/07 R, zur Kurzzeitgrenze

Arbeitslosigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzen voraus, dass der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist. Als beschäftigungsl...mehr

Diskjockey nicht in Künstlersozialversicherung versichert (11.11.2008)

Künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG

Ein Diskjockey, der sein Einkommen erzielt, indem er er lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt und weitestgehend unverändert abspielt, geht s...mehr

Kur: Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Verweigerung (11.11.2008)

Gesetzliche Krankenversicherung

Hat die gesetzliche Krankenversicherung eine Kur zu Unrecht verweigert, so muß sie die Kosten erstatten, die für die trotz Ablehnung angetr...mehr

Krankenversicherung auch bei unberechtigtem Alg II-Bezug (11.11.2008)

BSG v. 24.06.2008, B 12 KR 19/07 R

Wird Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ganz oder teilweise zu Unrecht bezogen, so bleibt die Vorversicherung für die Krankenkasse gleichwohl erf&uum...mehr

Unfall bei Einweisung für Tätigkeit in Transportunternehmen (10.11.2008)

Arbeitsunfall - Gesetzliche Unfallversicherung

Erleidet jemand als Beifahrer eines Kleintransporters einen Verkehrsunfall, so kann dieses Ereignis als Arbeitsunfall im Rahmen einer Beschäftigu...mehr

Erwerbsminderung bei Notwendigkeit mehrfacher Pausen (10.11.2008)

Erwerbsminderungsrente

Ist der Betroffene aufgrund der Notwendigkeit mehrfacher täglicher Pausen von jeweils 30 Minuten weder in der Lage, seinen bisherigen Beruf des M...mehr

Selbständiger Fitnesstrainer - Rentenversicherung (10.11.2008)

Rentenversicherungspflicht bei Tätigkeit in fremden Sportstudios

Ein selbstständiger Fitnesstrainer, der für verschiedene Auftraggeber in deren Fitnessstudios tätig ist und keinen Arbeitnehmer besch&a...mehr

Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Vermögen in Höhe von ca. DM 167.000 (10.11.2008)

BSG, Urt. v. 29.05.08, Az. B 11a/7a AL 74/06 R

Ein auf falschen Angaben beruhender Antrag auf Arbeitslosenhilfe kann auch nachträglich trotz des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes keinen Anspruc...mehr

Impfschaden bei Schluckimpfung gegen Polio (OVP-Imfpung) (10.11.2008)

Impfschadensversorung auch nach dem 01.01.1998, BSG v. 02.10.08, B 9/9a VJ 1/07 R

Der im Jahre 1978 geborene Kläger wurde am 15.12.1998 von einem praktischen Arzt mit einem oralen Impfstoff gegen Polio (OPV) geimpft. Zu diesem ...mehr

Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung (10.11.2008)

Revision der Familienkasse beim Bundesfinanzhof, Az.: III R 5/08

Wir machen auf folgende Pressemitteilung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aufmerksam (Hervorhebungen durch uns): „Für volljäh...mehr

Gelomyrtol forte: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten (09.11.2008)

BSG, Urt. v. 06.11.08, B 1 KR 6/08 R

Der 1934 geborene Kläger leidet an einer chronischen Emphysembronchitis. Sein behandelnder Arzt, Vertragsarzt Dr. B., verordnete ihm deswegen sei...mehr

Zweitausbildung: Kein Anspruch auf Hartz IV (09.11.2008)

BSG v. 30.09.08, B 4 AS 28/07 R

Die Klägerin war gelernte Bürokauffrau. Sie war in diesem Beruf nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr lang tätig und bezog anschlie&...mehr

Eigenheimzulage nicht bedarfsmindernd bei Hartz IV (08.11.2008)

BSG v. 30.09.08, B 4 AS 19/07 R

Bezieht ein Arbeitsloser eine Eigenheimzulage, so darf dies nicht dazu führen, daß dem Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Ha...mehr

Feststellung der Erhöhung des Grades der Behinderung (23.10.2008)

Anspruch auch ohne unmittelbare Verbesserung der rechtlichen u. wirtschaftlichen Situation

Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen Grades d...mehr

Dynamic GPS-Soft-Orthese: Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse (30.09.2008)

Cerebralparese, Gangstörung, Hilfsmittel

Die Dynamic GPS-Soft-Orthese ist als ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich einzustufen, welches die Grundfunktionen leistet, welche auch herkö...mehr

Unfallrente nach ungeklärtem Überfall (25.09.2008)

Unfallversicherung - Beweislast

Der Kläger war in einer Vereinsgaststätte bei einer Tanzveranstaltung als Aushilfskellner tätig. Zwei maskierte Männer betraten da...mehr

Gegenüber Firmennachfolger besteht kein Anspruch auf Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen (23.09.2008)

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.08.2008, L 4 R 366/07

Ein Sozialversicherungsträger kann einen Firmennachfolger (im entschiedenen Fall war Umfirmierung im Handelsregister sowie Neuvergabe einer Bet...mehr

Alg II darf versagt werden, wenn Hilfeempfänger keine Kontoauszüge vorlegt (20.09.2008)

Datenschutz bei Hartz IV, BSG v. 19.09.2008, Az. B 14 AS 45/07 R

Das JobCenter bzw. die ARGE ist berechtigt, einem Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen, wenn dieser sich...mehr

Prozeßkostenhilfe: Antragsteller kann unterbliebene Mitwirkung nachholen (15.09.2008)

§§ 73a, 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Übermittelt der Prozeßkostenhilfe (PKH) Beantragende trotz mehrmaliger Aufforderung zunächst nur eine einzelne Seite aus dem Leistungs...mehr

Ehemals Montanbeschäftigte können ungekürzte Altersrente beziehen (14.09.2008)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschläg...mehr

Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen darf nicht als Einkommen angerechnet werden (13.09.2008)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII

Erhält ein behinderter Mensch Ausbildungsgeld, darf dieses nicht auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden....mehr

Hartz IV - Hilfebedürftigkeit trotz Vermögens (13.09.2008)

Härtefall bei Gefährdung der Altersvorsorge

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat nicht, wer seinen Lebensunterhalt aus dem eigenen Vermögen sichern kann, es sei denn, die Vermöge...mehr

Familienbetrieb - Anspruch auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht (13.09.2008)

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein in der Schreinerei seines Bruders Beschäftigter hat einen Anspruch auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht. Voraussetzung ist alle...mehr

Keine Versorgungsehe, wenn schwer kranker Ehepartner an Akutererignis stirbt (25.08.2008)

Witwenrente, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.7.2008, L 8 R 583/08

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, daß die Vermutung einer Versorgungsehe (vgl. auch Witwen- ...mehr

Künstlersozialversicherung - Falschangaben und Folgen (15.08.2008)

Mitwirkungspflichten des Berechtigten, KSVG

Bei der Gewährung des Beitragszuschusses durch die Künstlersozialkasse ist der Berechtigte zweimal zur Mitwirkung verpflichtet: Zum einen ha...mehr

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente rechtmäßig (14.08.2008)

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit heute wieder einheitlich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in heutiger (14.08.08) mündlicher Verhandlung bestätigt, daß die Praxis der Rentenversicheruntstr&au...mehr

Kosten der Unterkunft werden bei ungenehmigtem Wohnungswechsel nicht automatisch gestrichen (14.08.2008)

Alg II (Hartz IV), KdU

Wechselt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ohne Zustimmung der Behörde die Wohnung, so kann die Bewilligung der Kosten...mehr

Alg II trotz Barabfindung von 30.000 EURO (13.08.2008)

Hilfebedürftigkeit (Hartz IV)

Eine Person, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt, kann auch dann als hilfebedürftig anzusehen...mehr

Privater Zuschuss für Autokauf kein Einkommen (12.08.2008)

Alg II (Hartz IV)

Ein Hilfeempfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV), der von seinem Bruder eine Geldzahlung zum Kauf eines Gebrauchtwagens erhält, muß...mehr

Krankengeld für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (11.08.2008)

BSG v. 14.12.2006, B 1 KR 11/06 R

Werden hauptberuflich Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, arbeitsunfähig, so entsteht über d...mehr

Künstlersozialversicherung - Musiklehrer (11.08.2008)

Musikunterreicht für Babys unterfällt dem KSVG

Eine Lehrtätigkeit, die der aktiven Kunstausübung der Auszubildenden dient, unterliegt den Vorschriften des Künstlersozialversicherungs...mehr

Pflegebedürftige: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (08.08.2008)

Pflegeversicherung - Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen

Ein Pflegebedürftiger hat das Recht, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson seiner Wahl und seines Vertrauens auszuwählen...mehr

Auszubildende auch bei geringfügigem Einkommen versicherungspflichtig (07.08.2008)

Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Minijobbern gerechtfertigt

Für Minijobber, also geringfügig Beschäftigten mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von höchstens EUR 400,00 besteht...mehr

Keine Alg-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt (07.08.2008)

Verpflegung kein Einkommen

Die gängige Praxis der Jobcenter bzw. ARGEn, die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts als Einkommen anzurechnen und die Regelle...mehr

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008)

Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers

Weist der Träger der Rentenversicherung den Berechtigten lediglich darauf hin, dass er auf Antrag eine Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Leb...mehr

Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008)

Erwerbsminderungsrente

Kann der Versicherte körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig verrichten, liegt aber zugleich...mehr

Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008)

Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus

Selbständige sind müssen nur dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, wenn sie regelmäßig keinen versicherungspfl...mehr

Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008)

Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind (nur) dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat. ...mehr

Krankenkasse: Höhe der Beiträge (26.06.2008)

Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig

Ist die Höhe des Einkommens eines pflichtversicherten Mitglieds der Krankenkasse zweifelhaft, so darf die Krankenkasse keine fiktive Beitragsbem...mehr

Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008)

Arbeitslosengeld

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agent...mehr

Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008)

Abgrenzung zu Privatfeier

Unfälle, die auf einer Betriebsfeier geschehen - z.B. ein Treppensturz auf dem Weg zur Toilette - können Arbeitsunfälle im Sinne der ge...mehr

Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008)

Rentenversicherungspflicht Selbständiger

Schließt eine Backwarenkette mit einer selbstständigen Kauffrau einen „Partner- und Systemvertrag“, wonach der Kauffrau ein sch...mehr

Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008)

Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung

Eine rechtlich beachtliche Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht m...mehr

Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008)

Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen

Ehemalige Kriegsgefangene, die nach dem 31.12.1946 in das Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) entlassen worden sind, können schon ab dem 01. Juli 20...mehr

Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde

Schwerbehinderte Menschen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ eingetragen ist, haben gegenü...mehr

Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Steuerliche Nachteilsausgleiche

Abgesehen davon, daß behinderte, insbesondere schwerbehinderte Menschen bei der Einkommen- und Lohnsteuer gemäß § 33b EStG eine...mehr

Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008)

Anspruch auf Kfz-Hilfe in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

In der gesetzlichen Renten- sowie Unfallversicherung wird Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die...mehr

Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung

Bei Behinderungen, die auf einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, wird vom Unfallversicherungsträger Wohnungshilfe e...mehr

Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008)

Pflegekassen leisten Zuschüsse

Bei Pflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe I) können die Pflegekassen Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des indi...mehr

Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008)

Änderungen und Verbesserungen

Die Reform der Pflegeversicherung bringt ab dem 1. Juli 2008 zahlreiche Änderungen und Verbesserungen mit sich. Insbesondere werden die ambula...mehr

Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008)

BSG, Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 1/07 R

Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten (praktisch insbesondere Verkehrsstraftaten) stehen meist die strafrechtlichen Folgen im Mittelpunkt de...mehr

Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung

Erleidet man einen Unfall, so sollte man stets bedenken, daß Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen können. Di...mehr

Niederlassungsfreiheit in der EG - Sozialversicherungsbeiträge (11.03.2008)

BSG v. 27.2.2008, B 12 KR 23/06 R

Zur Sozialversicherungspflicht der Mitglieder von Organen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Nach deutschem Sozialver...mehr

Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008)

Beitragsbescheide gerichtlich voll nachprüfbar

Führt ein Bauherr Bauarbeiten (mit oder ohne Einsatz von Hilfskräften) selbst aus, so ist der Bauherr "Unternehmer nicht gewerbsmä&szli...mehr

Profisportler als Werbespotdarsteller Künstler? (26.01.2008)

Bundessozialgericht als „Ringrichter“

Die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko traten aufgrund von Vermarktungsverträgen in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie f&uum...mehr

Arbeitsunfall Beweislast (21.01.2008)

BSG Urt. v. 04.09.2007 B 2 U 28/06 R

Verunglückt ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, wo er zuletzt eine betriebliche Arbeit verrichtet hatt...mehr

Rentenbeginn - Rentenantrag (21.01.2008)

Folgen "verspäteten" Rentenantrages

Für den Beginn der Rente (aus eigener Versicherung) gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung folgendes: Eine Rente wird ab dem Kalendermonat g...mehr