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Dr. Robert Heimbach
Rechtsanwalt
Friedrichstr. 90
10117 Berlin

Tel.:  030 - 91703620
Fax:  030 - 4415186
kanzlei [at] ra-heimbach.com

USt-IdNr.: DE239449306

Die Rechtsanwälte von Dr. Heimbach Rechtsanwälte sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin. Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) sowie die Fachanwaltsordnung (FAO). Die aktuellen Gesetzestexte können auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden.

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Letztes Update 13.04.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach 2008 | Seite drucken: Impressum | Seite einem Freund senden: Impressum


Aktuelles
Nachweis geringfügiger Beschäftigung, 50-Tage-Regelung (02.12.2008)
LSG NRW v. 14.08.2008, L 16 (4,5) R 84/06
 
Hartz IV: Kosten für Schönheitsreparaturen unterfallen den Kosten der Unterkunft (02.12.2008)
BSG v. 19.03.08, B 11b AS 31/06 R
 
Nachzahlung befristeter Erwerbsminderungsrenten (02.12.2008)
Überprüfungsantrag auf Grundlage BSG v. 24.10.1996, 4 RA 31/96
 
Pflegeversicherung: Kein Leistungsanspruch bei täglichem Grundpflegebedarf von nur 16 Minuten (22.11.2008)
Pflegebedürftigkeit Pflegestufe I
 
Krankengeld für Selbständige entfällt ab dem 01.01.2009 (22.11.2008)
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
 
Kindergeld: Bestandskräftiger ablehnender Bescheid kann nicht allein wegen späterer Rechtsprechung des BVerfG aufgehoben werden (21.11.2008)
BFH v. 30.09.08, III B 206/07
 
Kosten der Unterkunft (Hartz IV) Tilgungsleistungen für Eigentumswohnung werden übernommen, wenn für Erhalt der Wohnung unabdingbar (21.11.2008)
BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R
 
Brustverkleinerung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen (21.11.2008)
Krankenversicherung
 
Geschiedenen-Witwenrente entfällt bei Ehescheidung nach dem 01.07.1977 (21.11.2008)
Versorgungsausgleich - gesetzliche Rentenversicherung
 
Hartz IV: Kosten der Unterkunft (KdU) BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 61/06 R (21.11.2008)
Bis zu 50 qm große Wohnung für alleinstehenden Alg-II-Empfänger angemessen
 
Arbeitslosengeld - Sperrzeit (21.11.2008)
Sperrzeit bei Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung
 
Familienhafte Mitarbeit: Ehegatten-Arbeitsvertrag kann Sozialversicherungspflicht begründen (21.11.2008)
Abhängige Beschäftigung bei Abführung von Lohnsteuer und Verbuchung der Entgelte als Betriebsausgabe
 
Keine Versorgungsehe bei ernsthafter Heiratsabsicht (18.11.2008)
Witwenrente u. Witwerrente
 
Krankengeld: Künstler und Publizisten nach Künstlersozialversicherungsgesetz weitergehend geschützt als andere Selbstständige (13.11.2008)
Freier Journalist gewinnt beim Bundessozialgericht, BSG v. 06.11.08, B 1 KR 35/07 R
 
Rettungssanitäter - Arbeitslosigkeit - Kurzzeitgrenze (11.11.2008)
BSG v. 29.10.08, B 11 AL 44/07 R, zur 15-Stunden-Grenze
 
Arbeitslosigkeit - 15-Stunden-Grenze (11.11.2008)
BSG v. 29.10.08, B 11 AL 52/07 R, zur Kurzzeitgrenze
 
Diskjockey nicht in Künstlersozialversicherung versichert (11.11.2008)
Künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG
 
Kur: Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Verweigerung (11.11.2008)
Gesetzliche Krankenversicherung
 
Krankenversicherung auch bei unberechtigtem Alg II-Bezug (11.11.2008)
BSG v. 24.06.2008, B 12 KR 19/07 R
 
Unfall bei Einweisung für Tätigkeit in Transportunternehmen (10.11.2008)
Arbeitsunfall - Gesetzliche Unfallversicherung
 
Erwerbsminderung bei Notwendigkeit mehrfacher Pausen (10.11.2008)
Erwerbsminderungsrente
 
Selbständiger Fitnesstrainer - Rentenversicherung (10.11.2008)
Rentenversicherungspflicht bei Tätigkeit in fremden Sportstudios
 
Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Vermögen in Höhe von ca. DM 167.000 (10.11.2008)
BSG, Urt. v. 29.05.08, Az. B 11a/7a AL 74/06 R
 
Impfschaden bei Schluckimpfung gegen Polio (OVP-Imfpung) (10.11.2008)
Impfschadensversorung auch nach dem 01.01.1998, BSG v. 02.10.08, B 9/9a VJ 1/07 R
 
Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung (10.11.2008)
Revision der Familienkasse beim Bundesfinanzhof, Az.: III R 5/08
 
Gelomyrtol forte: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten (09.11.2008)
BSG, Urt. v. 06.11.08, B 1 KR 6/08 R
 
Zweitausbildung: Kein Anspruch auf Hartz IV (09.11.2008)
BSG v. 30.09.08, B 4 AS 28/07 R
 
Eigenheimzulage nicht bedarfsmindernd bei Hartz IV (08.11.2008)
BSG v. 30.09.08, B 4 AS 19/07 R
 
Feststellung der Erhöhung des Grades der Behinderung (23.10.2008)
Anspruch auch ohne unmittelbare Verbesserung der rechtlichen u. wirtschaftlichen Situation
 
Dynamic GPS-Soft-Orthese: Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse (30.09.2008)
Cerebralparese, Gangstörung, Hilfsmittel
 
Unfallrente nach ungeklärtem Überfall (25.09.2008)
Unfallversicherung - Beweislast
 
Gegenüber Firmennachfolger besteht kein Anspruch auf Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen (23.09.2008)
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.08.2008, L 4 R 366/07
 
Alg II darf versagt werden, wenn Hilfeempfänger keine Kontoauszüge vorlegt (20.09.2008)
Datenschutz bei Hartz IV, BSG v. 19.09.2008, Az. B 14 AS 45/07 R
 
Prozeßkostenhilfe: Antragsteller kann unterbliebene Mitwirkung nachholen (15.09.2008)
§§ 73a, 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
 
Ehemals Montanbeschäftigte können ungekürzte Altersrente beziehen (14.09.2008)
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
 
Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen darf nicht als Einkommen angerechnet werden (13.09.2008)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII
 
Hartz IV - Hilfebedürftigkeit trotz Vermögens (13.09.2008)
Härtefall bei Gefährdung der Altersvorsorge
 
Familienbetrieb - Anspruch auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht (13.09.2008)
Gesetzliche Rentenversicherung
 
Keine Versorgungsehe, wenn schwer kranker Ehepartner an Akutererignis stirbt (25.08.2008)
Witwenrente, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.7.2008, L 8 R 583/08
 
Künstlersozialversicherung - Falschangaben und Folgen (15.08.2008)
Mitwirkungspflichten des Berechtigten, KSVG
 
Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente rechtmäßig (14.08.2008)
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit heute wieder einheitlich
 
Kosten der Unterkunft werden bei ungenehmigtem Wohnungswechsel nicht automatisch gestrichen (14.08.2008)
Alg II (Hartz IV), KdU
 
Alg II trotz Barabfindung von 30.000 EURO (13.08.2008)
Hilfebedürftigkeit (Hartz IV)
 
Privater Zuschuss für Autokauf kein Einkommen (12.08.2008)
Alg II (Hartz IV)
 
Krankengeld für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (11.08.2008)
BSG v. 14.12.2006, B 1 KR 11/06 R
 
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer (11.08.2008)
Musikunterreicht für Babys unterfällt dem KSVG
 
Pflegebedürftige: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (08.08.2008)
Pflegeversicherung - Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen
 
Auszubildende auch bei geringfügigem Einkommen versicherungspflichtig (07.08.2008)
Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Minijobbern gerechtfertigt
 
Keine Alg-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt (07.08.2008)
Verpflegung kein Einkommen
 
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008)
Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers
 
Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008)
Erwerbsminderungsrente
 
Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008)
Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus
 
Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008)
Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung
 
Krankenkasse: Höhe der Beiträge (26.06.2008)
Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig
 
Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008)
Arbeitslosengeld
 
Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008)
Abgrenzung zu Privatfeier
 
Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008)
Rentenversicherungspflicht Selbständiger
 
Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008)
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung
 
Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008)
Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen
 
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)
Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde
 
Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)
Steuerliche Nachteilsausgleiche
 
Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008)
Anspruch auf Kfz-Hilfe in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
 
Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008)
Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung
 
Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008)
Pflegekassen leisten Zuschüsse
 
Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008)
Änderungen und Verbesserungen
 
Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008)
BSG, Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 1/07 R
 
Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008)
Gesetzliche Unfallversicherung
 
Niederlassungsfreiheit in der EG - Sozialversicherungsbeiträge (11.03.2008)
BSG v. 27.2.2008, B 12 KR 23/06 R
 
Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008)
Beitragsbescheide gerichtlich voll nachprüfbar
 
Profisportler als Werbespotdarsteller Künstler? (26.01.2008)
Bundessozialgericht als „Ringrichter“
 
Arbeitsunfall Beweislast (21.01.2008)
BSG Urt. v. 04.09.2007 B 2 U 28/06 R
 
Rentenbeginn - Rentenantrag (21.01.2008)
Folgen "verspäteten" Rentenantrages
 
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