LSG Baden-Württemberg v. 25.11.2010, L 12 AS 1520/09

Eine nicht abdingbare, mit dem Mietvertrag gekoppelte Pauschale für Grundserviceleistungen im Bereich des ambulant betreuten Wohnens gehört zu den Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II.

Dies ist der Leitsatz eines bemerkenswerten Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25.11.2010, L 12 AS 1520/09, das den Grundsicherungsträger zur Übernahme der Pauschale von EUR 100,00 für den Grundservice als Teil der Unterkunftskosten verurteilte.

Die Entscheidung ist im Volltext hier abrufbar.

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Dr. Robert Heimbach
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Sozialrecht
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Letztes Update 10.06.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach 2008 | |