Erhebliches Aufsehen hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erregt, durch welche es der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) untersagt wurde, Hartz-IV-Empfängern «die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (...) zu ermöglichen», wozu Sportwetten zählen.

Ungeachtet dessen, daß die Entscheidungsgründe (noch) nicht veröffentlicht sind, dürfte das mediale Aufsehen, das die Entscheidung - verständlicherweise - verursacht hat, größer sein als ihre praktischen Auswirkungen.

Näheres finden Sie auf einem Bericht auf news.de, in welchem sich unter anderem auch eine Stellungnahme von Dr. Heimbach befindet.

Dr. Robert Heimbach
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Sozialrecht
Friedrichstr. 90, 10117 Berlin
Tel.: 030-20253598 oder 030-91703620
E-Mail: kanzlei@ra-heimbach.com

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Sendung Marktcheck SWR (ARD) vom 02.12.2010

Erwerbsminderungsrente Abschläge auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß