Künstlersozialversicherung - Falschangaben und Folgen (15.08.2008)

Mitwirkungspflichten des Berechtigten, KSVG

Bei der Gewährung des Beitragszuschusses durch die Künstlersozialkasse ist der Berechtigte zweimal zur Mitwirkung verpflichtet: Zum einen ha...mehr

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente rechtmäßig (14.08.2008)

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit heute wieder einheitlich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in heutiger (14.08.08) mündlicher Verhandlung bestätigt, daß die Praxis der Rentenversicheruntstr&au...mehr

Kosten der Unterkunft werden bei ungenehmigtem Wohnungswechsel nicht automatisch gestrichen (14.08.2008)

Alg II (Hartz IV), KdU

Wechselt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ohne Zustimmung der Behörde die Wohnung, so kann die Bewilligung der Kosten...mehr

Alg II trotz Barabfindung von 30.000 EURO (13.08.2008)

Hilfebedürftigkeit (Hartz IV)

Eine Person, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt, kann auch dann als hilfebedürftig anzusehen...mehr

Privater Zuschuss für Autokauf kein Einkommen (12.08.2008)

Alg II (Hartz IV)

Ein Hilfeempfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV), der von seinem Bruder eine Geldzahlung zum Kauf eines Gebrauchtwagens erhält, muß...mehr

Krankengeld für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (11.08.2008)

BSG v. 14.12.2006, B 1 KR 11/06 R

Werden hauptberuflich Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, arbeitsunfähig, so entsteht über d...mehr

Künstlersozialversicherung - Musiklehrer (11.08.2008)

Musikunterreicht für Babys unterfällt dem KSVG

Eine Lehrtätigkeit, die der aktiven Kunstausübung der Auszubildenden dient, unterliegt den Vorschriften des Künstlersozialversicherungs...mehr

Pflegebedürftige: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (08.08.2008)

Pflegeversicherung - Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen

Ein Pflegebedürftiger hat das Recht, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson seiner Wahl und seines Vertrauens auszuwählen...mehr

Auszubildende auch bei geringfügigem Einkommen versicherungspflichtig (07.08.2008)

Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Minijobbern gerechtfertigt

Für Minijobber, also geringfügig Beschäftigten mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von höchstens EUR 400,00 besteht...mehr

Keine Alg-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt (07.08.2008)

Verpflegung kein Einkommen

Die gängige Praxis der Jobcenter bzw. ARGEn, die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts als Einkommen anzurechnen und die Regelle...mehr

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008)

Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers

Weist der Träger der Rentenversicherung den Berechtigten lediglich darauf hin, dass er auf Antrag eine Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Leb...mehr

Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008)

Erwerbsminderungsrente

Kann der Versicherte körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig verrichten, liegt aber zugleich...mehr

Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008)

Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus

Selbständige sind müssen nur dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, wenn sie regelmäßig keinen versicherungspfl...mehr

Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008)

Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind (nur) dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat. ...mehr

Krankenkasse: Höhe der Beiträge (26.06.2008)

Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig

Ist die Höhe des Einkommens eines pflichtversicherten Mitglieds der Krankenkasse zweifelhaft, so darf die Krankenkasse keine fiktive Beitragsbem...mehr

Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008)

Arbeitslosengeld

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agent...mehr

Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008)

Abgrenzung zu Privatfeier

Unfälle, die auf einer Betriebsfeier geschehen - z.B. ein Treppensturz auf dem Weg zur Toilette - können Arbeitsunfälle im Sinne der ge...mehr

Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008)

Rentenversicherungspflicht Selbständiger

Schließt eine Backwarenkette mit einer selbstständigen Kauffrau einen „Partner- und Systemvertrag“, wonach der Kauffrau ein sch...mehr

Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008)

Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung

Eine rechtlich beachtliche Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht m...mehr

Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008)

Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen

Ehemalige Kriegsgefangene, die nach dem 31.12.1946 in das Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) entlassen worden sind, können schon ab dem 01. Juli 20...mehr

Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde

Schwerbehinderte Menschen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ eingetragen ist, haben gegenü...mehr

Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Steuerliche Nachteilsausgleiche

Abgesehen davon, daß behinderte, insbesondere schwerbehinderte Menschen bei der Einkommen- und Lohnsteuer gemäß § 33b EStG eine...mehr

Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008)

Anspruch auf Kfz-Hilfe in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

In der gesetzlichen Renten- sowie Unfallversicherung wird Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die...mehr

Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung

Bei Behinderungen, die auf einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, wird vom Unfallversicherungsträger Wohnungshilfe e...mehr

Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008)

Pflegekassen leisten Zuschüsse

Bei Pflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe I) können die Pflegekassen Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des indi...mehr

Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008)

Änderungen und Verbesserungen

Die Reform der Pflegeversicherung bringt ab dem 1. Juli 2008 zahlreiche Änderungen und Verbesserungen mit sich. Insbesondere werden die ambula...mehr

Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008)

BSG, Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 1/07 R

Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten (praktisch insbesondere Verkehrsstraftaten) stehen meist die strafrechtlichen Folgen im Mittelpunkt de...mehr

Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung

Erleidet man einen Unfall, so sollte man stets bedenken, daß Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen können. Di...mehr

Niederlassungsfreiheit in der EG - Sozialversicherungsbeiträge (11.03.2008)

BSG v. 27.2.2008, B 12 KR 23/06 R

Zur Sozialversicherungspflicht der Mitglieder von Organen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Nach deutschem Sozialver...mehr

Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008)

Beitragsbescheide gerichtlich voll nachprüfbar

Führt ein Bauherr Bauarbeiten (mit oder ohne Einsatz von Hilfskräften) selbst aus, so ist der Bauherr "Unternehmer nicht gewerbsmä&szli...mehr

Profisportler als Werbespotdarsteller Künstler? (26.01.2008)

Bundessozialgericht als „Ringrichter“

Die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko traten aufgrund von Vermarktungsverträgen in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie f&uum...mehr

Arbeitsunfall Beweislast (21.01.2008)

BSG Urt. v. 04.09.2007 B 2 U 28/06 R

Verunglückt ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, wo er zuletzt eine betriebliche Arbeit verrichtet hatt...mehr

Rentenbeginn - Rentenantrag (21.01.2008)

Folgen "verspäteten" Rentenantrages

Für den Beginn der Rente (aus eigener Versicherung) gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung folgendes: Eine Rente wird ab dem Kalendermonat g...mehr