Unterhaltsgeld

Ein Umschüler, der unberechtigterweise vom Unterricht in einer Berufsschule ausgeschlossen wurde, kann die Leistungen der beruflichen Weiterbildung (konkret: Unterhaltsgeld) auch für die versäumten Unterhaltstage beanspruchen. Die Nichtteilnahme am Unterricht war hier nämlich nicht durch den Umschüler verschuldet.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.09.2008, Az.: L 11 AL 65/07

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Altersrente wegen Arbeitslosigkeit: Kürzungen bei vorzeitigem Bezug und Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß

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