Rentenversicherungspflicht bei Selbständigkeit (08.03.2010)

Rentenversicherungsbeiträge, Rechtsanwalt Dr. Heimbach

Ein Selbständiger, der im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist ist als sog. arbeitnehmerähnlich tätiger Selbstst...mehr

Entgeltumwandlung Pkw – Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (08.03.2010)

Betriebsprüfung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Das klagende Unternehmen gewährte Arbeitnehmern die Entlohnung einerseits in Form von Barlohn und andererseits im Wege einer (arbeitsrechtlich zu...mehr

AG-Vorstand: freiwillige Versicherung ausgeschlossen (08.03.2010)

BSG v. 02.03.10 - B 12 AL 1/09 R

Der Kläger war als alleiniger Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft selbständig tätig. Das Bundessozi...mehr

Hinterbliebenenrente aus Unfallversicherung (02.02.2010)

Berufskrankheit Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil über den Hinterbliebenenrentenanspruch der Witwe eines Versicherten befunden, der als Schwe...mehr

Berufskrankheiten, Übergangsleistung (02.02.2010)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Dem Entstehen von Berufskrankheiten wird nach dem Gesetz wie folgt vorgebeugt: Besteht für Unfallversicherte die Gefahr, daß eine Berufskra...mehr

Zahnersatz mit Implantaten bei entsprechender Vorschädigung (28.01.2010)

Krankenversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ein gesetzlich Krankenversicherter, der an einer Strahlenkaries erkrankt ist, welche dazu geführt hat, dass für einen Zahnersatz mittels ein...mehr

Angestellter Jurist ohne anwaltsspezifische Tätigkeit rentenversicherungspflichtig (28.12.2009)

LSG Hessen v. 29.10.2009 - L 8 KR 189/08

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befre...mehr

Franchisenehmer Rentenversicherungspflicht (09.11.2009)

BSG v. 04.11.09, B 12 R 3/08 R

Selbständig Tätige unterfallen grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht. Eine wichtige Ausnahme hiervon ist die Rentenversich...mehr

Rentenversicherungspflicht selbständiger Handelsvertreter (09.11.2009)

BSG v. 04.11.2009, B 12 R 7/08 R

Selbständig Tätige unterfallen grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht. Eine wichtige Ausnahme hiervon ist die Rentenversich...mehr

DSDS-Juroren sind Künstler, BSG v. 01.10.2009, Az. B 3 KS 4/08 R (17.10.2009)

Künstlersozialversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Der Rechtsstreit über die Verpflichtung der RTL Television GmbH zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialv...mehr

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Ausschluss aus Versicherung bei Beitragsverzug (17.10.2009)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 5.10.09, 19 AL 74/08

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne M...mehr

Wegeunfall: Wer streitet, unterbricht seinen unfallversicherten Heimweg (17.10.2009)

LSG Nordrhein-Westfalen v. 29. 09. 2009 ‑ S 5 U 298/08

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein bemerkenswertes Urteil zu der Frage erlassen, ab wann der Unfallversicherte den unmittelbaren Weg ...mehr

LWS-Erkrankung: Berufskrankheit Nr. 2108 (10.10.2009)

Berufskrankheit, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Die Geltendmachung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit (zumal wegen Schädigung ...mehr

Diabetes Mellitus - Schwerbehinderung (30.09.2009)

LSG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2009, L 13 SB 294/07

In einem bemerkenswerten aktuellen Urteil (vom 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, da...mehr

Örtlich zuständiges Sozialgericht, wenn Wohnsitz etc. unbekannt (18.08.2009)

Sozialgerichtsverfahren, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

In sozialrechtlichen Angelegenheiten ist für die Klageerhebung das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der sozialversiche...mehr

Verletztengeld nach Arbeitslosigkeit weiterzugewähren (14.08.2009)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: L 31 U 505/08) bestätigt, dass ein Bauhelfer, der bei dieser T&aum...mehr

Streckenposten bei Motorsport-Rallye unfallversichert (05.08.2009)

Unfallversicherung

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 28.05.2009 (S 3 U 202/06) einem Kläger, der als Streckenposten bei einer Motorsport-Rallye durc...mehr

Altersteilzeit – Sperrzeit entfällt bei wichtigem Grund (24.07.2009)

Arbeitslosengeld, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entfällt, wenn die Aufgabe aus wichtigem Grund erfolgt ist. Ein wichtiger Grund für die Vereinbarung von...mehr

Hartz IV – Tilgungsraten für Eigentumswohnung (22.07.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Tilgungsraten für eine Eigentumswohnung sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV) regelmäßig nicht vom...mehr

Rentenversicherung: Medizinische Reha auch bei Altersteilzeit (21.07.2009)

Rente, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Teilhabeleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem Gesetz unter anderem nicht für Versicherte erbracht, die eine Leistung...mehr

Reha-Antrag: Klage gegen Aufforderung der Krankenkasse, Reha-Leistungen zu beantragen, hat aufschiebende Wirkung (17.07.2009)

Rehabilitationsrecht Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Die Klage gegen eine Aufforderung, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, hat aufschiebende Wirkung: „Die Kra...mehr

Unterhalt ist anrechenbares Einkommen nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlung (10.07.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ein Hilfebedürftiger, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bezieht und zugleich gegen einen Elternteil einen Un...mehr

Bergmannsbronchitis: Rückwirkende Anerkennung vor bisherigem Stichtag möglich, Neuregelung ab 01.07.2009 (04.07.2009)

Berufskrankheit Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01.07.2009 ist die Berufskrankheit „Bergmannsbronchitis“ (Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage...mehr

Lungenfibrose - Berufskrankheit, Neuregelung ab 01.07.09 (04.07.2009)

Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 ist in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in die Lungenfibrose in bestimmten Fällen als Berufskrankheit bezeichnet. Di...mehr

Lungenkrebs - Asbest - Berufskrankheit, Neuregelung ab 01.07.09 (04.07.2009)

Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 ist in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) die Erkrankung an Lungenkrebs in bestimmten Fällen des Einwirkung von Asbestfa...mehr

Lungenkrebs - Berufskrankheit (Kohlenwasserstoff-Einwirkung), Neuregelung ab 01.07.2009 (04.07.2009)

Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 ist in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) die Erkrankung an Lungenkrebs durch Einwirkung aromatischer Kohlenwasserstoffe ber&...mehr

Benzol - Berufskrankheit, Neuregelung ab 01.07.09 (04.07.2009)

Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 sind in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) Erkrankungen des Blutes durch Benzol berücksichtigt. Die Krankheitsbezeichn...mehr

Gonarthrose ist Berufskrankheit ab 01.07.2009 (04.07.2009)

Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 ist die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) um das Krankheitsbild der Gonarthrose (Kniegelenkarthrose) erweitert. Die Krankheits...mehr

Berufskrankheiten-Verordnung zum 01. Juli 2009 erweitert (03.07.2009)

Berufskrankheiten, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Ab dem 01. Juli 2009 ist die Liste der Berufskrankheiten (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) um weitere fünf Krankheitsbilder erweitert w...mehr

Neue Unterkunft - Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrages (02.07.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher...mehr

Unfall - Invalidität – Ganzkörperverbrennung (30.06.2009)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Im Rahmen der privaten Unfallversicherung kann in Ausnahmefällen die Geltendmachung der Invalidität auch bereits in einer zeitnah erstattete...mehr

Sozialgerichtsverfahren: Beendigung durch Beteiligte setzt eindeutige Prozesserklärung voraus (26.06.2009)

Fachanwalt für Sozialrecht Berlin, Dr. Robert Heimbach

Eine auf die Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens gerichtete Prozesserklärung muss eindeutig, klar, unmissverständlich und bedingun...mehr

Reiserücktrittskostenversicherung - Krankheit - Reisestornierung (21.06.2009)

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Tritt ein Versicherungsfall ein, so trifft den Versicherten die Obliegenheit den entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Bei Reiseu...mehr

Reiserücktrittskostenversicherung - Reisestornierung bei Reiseunfähigkeit (21.06.2009)

Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Ein Versicherungsfall der Reiserücktrittskostenversicherung ist eingetreten, wenn der Versicherte nach einer Operation mit anschließendem s...mehr

Auslandskrankenversicherung – Akute unerwartete Erkrankung (21.06.2009)

Krankenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Eine Auslandskrankenversicherung muss dann nicht für eine im Ausland erfolgte Behebung von Komplikationen nach einer Operation in Deutschland am ...mehr

Örtlich zuständiges Gericht bei Klagen aus Versicherungsvertrag (21.06.2009)

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Gemäß § 215 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem Jahr 2008 geltenden Fassung ist für Klagen des Versicherungsnehmers a...mehr

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Vergleichsberuf – Beweislast (21.06.2009)

BUZ, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Macht der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Berufsunfähigkeit geltend und nimmt er nach der Geltendmachung eine...mehr

Kabelanschluss – Kosten der Unterkunft (16.06.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Zu den tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen der Unterkunftskosten i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören auch Nebenkosten, soweit s...mehr

Abfindung – Einkommen (16.06.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen...mehr

Erhaltungsaufwandpauschale – Unterkunftskosten (16.06.2009)

Arbeitslosengeld II, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gem. § 22 SGB II kommen auch Kosten in Betracht, die für konkrete Instandsetzungs...mehr

Anhörungsrüge - Frist (09.06.2009)

Sozialgerichtsverfahren, Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Wer an einem sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt ist und durch eine in dem Verfahren ergangene gerichtliche (End-)Entscheidung beschwert ist, kann...mehr

Witwenrente - Versorgungsehe - Beweisregeln (05.06.2009)

Rentenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Verstirbt ein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, bevor die Ehe (Lebenspartnerschaft) mindestens ein Jahr lang geschlossen war, sieht das Geset...mehr

Lichtsignalanlage für Schwerhörige: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2009, L 1 KR 201/07 (20.05.2009)

Krankenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Eine hochgradig schwerhörige Krankenversicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignal...mehr

Arbeitsunfall – Weihnachtsfeier (17.05.2009)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ist eine unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallende Tätigkeit, wenn die Fe...mehr

Invaliditätsentschädigung - Verjährung (10.05.2009)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

In der privaten Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Klageerhebung (Leistungsklage)...mehr

Zeckenbiss – Borreliose (10.05.2009)

Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Einem Unfallversicherten steht aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag wegen der Folgen eines Zeckenbisses kein Anspruch auf Invaliditätsle...mehr

Verwertung Lebensversicherung, BSG v. 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R - (10.05.2009)

Arbeitslosengeld II Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Bei langjährig Selbstständigen kann eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden,...mehr

Merkzeichen „aG“: Berufsausübung wird berücksichtigt (06.05.2009)

Schwerbehindertenrecht Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Bei der Zuerkennung des Merkzeichens „aG" sind neben der medizinisch zu beurteilenden Wegefähigkeit auch der Zweck des begehrten Merkzeiche...mehr

Eingliederungsvereinbarung - Sanktion bei Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme (05.05.2009)

Arbeitslosengeld II Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg vertritt in einer bemerkenswerten Entscheidung (Urteil v. 18.02.2009 - L 3 AS 3530/08) die Auffassung, ...mehr

Private Pflegepflichtversicherung - Gutachten (24.04.2009)

Pflegeversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

An die Feststellungen des vom Versicherer beauftragten ärztlichen Sachverständigen zu den Anspruchsvoraussetzungen oder zur Höhe des Sc...mehr

Erwerbsminderungsrente: Gutachten im Gerichtsverfahren (23.04.2009)

Erwerbsunfähigkeit Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Macht der Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geltend und kommen die Gutachter verschiedener Fachge...mehr

Klage vor dem Sozialgericht: Prüfung der Klageabsicht (18.04.2009)

Sozialgerichtliches Verfahren Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Bei der Prüfung, ob ein Betroffener gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erheben wollte, wird grundsätzlich "großzügig" verfahr...mehr

Opferentschädigungsgesetz: Kein Anspruch einer Frau, die sich nicht von gewalttätigem Partner trennt, obwohl dies möglich ist (18.04.2009)

Opferentschädigung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2009 - L 11 VG 38/08 - Tatbestand: Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Entschä...mehr

Rente wegen voller Erwerbsminderung auch bei unspezifischen Erkrankungsanzeichen (16.04.2009)

Erwerbsminderungsrente Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Eine Rentenversicherter, der bereits seit Jahren unter Schmerzen in der Herzgegend mit Luftnot sowie Herzrasen und schneller Ermüdung auch bei kl...mehr

Kosten der Unterkunft: Wehrdienstleistender mit Zimmer in elterlicher Wohnung wird nicht berücksichtigt (16.04.2009)

Arbeislosengeld II Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Der Wohnbedarf eines Wehrdienstleistenden wird durch die im Rahmen des Wehrdienstverhältnisses gestellte Unterkunft vollständig abgedeckt. D...mehr

Reine Sterbegeldversicherungen sind kein einzusetzendes Vermögen (16.04.2009)

Sozialhilfe Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. In diesem R...mehr

Kindergeld: Auslandsstudium schließst Berechtigung nicht aus (10.04.2009)

Familienlastenausgleich Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Die Kindergeldberechtigung erlischt dann nicht, wenn das Kind zwar ein Auslandsstudium außerhalb der europäischen Gemeinschaft aufnimmt, je...mehr

Arbeitslosenhilfe: Anrechnung auf Arbeitslosengeld II zulässig? (08.04.2009)

Arbeitslosengeld Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 09.03.2009, S 35 AS 12/...mehr

Schwerbehinderung – Diabetes Mellitus (07.04.2009)

Schwerbehindertenrecht Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

In einem Fall, in dem streitig war, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 hat, also ...mehr

Arbeitslosengeld wird bei tarifvertraglich geregeltem Lohnverzicht nicht höher bemessen (07.04.2009)

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2009 - L 18 AL 141/08

Wird ein Arbeitnehmer wegen drohender Insolvenz des Arbeitgebers betrieblich freigestellt und erhält er aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur ...mehr

Krankenversicherung: Studenten über 30 Jahre sind nur in Ausnahmefällen pflichtversichert (06.04.2009)

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2009 - L 9 KR 230/06

Studenten nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur ausnahmsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, nämlich dann, we...mehr

Rentenversicherungsträger: Feststellungsklage gegen Krankenkasse möglich (05.04.2009)

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2009, Az.: L 1 KR 555/07

Ein Rentenversicherungsträger kann Feststellungsklage gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle erheben, um feststellen zu lassen, dass eine Besch...mehr

Mobilitätshilfen - Arbeitsförderung (03.04.2009)

BSG, Urt. v. 27.01.2009, B 7/7a AL 26/07 R

Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung, können nach dem Gesetz durch ...mehr

Untätigkeitsklage (27.03.2009)

Behörde muss sich an Bevollmächtigten wenden.

Ist für das Verfahren (Sozialverwaltungsverfahren) ein Bevollmächtigter bestellt, so muß sich die Behörde nach dem Gesetz an den ...mehr

Kurzsichtigkeit Laseroperation (18.03.2009)

Private Krankenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Eine private Krankenversicherung ist verpflichtet, einem Versicherten die Behandlungskosten für eine Augenlaser-Operation zur Behandlung von Kurz...mehr

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können sich nicht freiwillig in der Arbeitslosenpflichtversicherung versichern (13.03.2009)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.01.2009, Az.: L 19 AL 72/07

Ein Vorstandsmitglied in einer Aktiengesellschaft kann kein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begrün...mehr

Gesellschafter-Geschäftsführer Unfallversicherung (09.03.2009)

Beitragspflicht Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Das Landessozialgericht Niedersachsen–Bremen hat in einem Urteil vom 29.09.2008, Az. L 6 U 79/05, die Versicherungspflicht von Geschäftsf&u...mehr

Juniorchef kann nach 10-jähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im elterlichen Betrieb nicht rückwirkend als Selbständiger eingestuft werden (05.03.2009)

Bayerisches LSG, Urt. v. 11.12.2008, L 4 KR 340/06

Ein seit fast 10 Jahren unwidersprochen als sozialversicherungspflichtig eingestufter Elektrotechniker, der in dem Baustoffunternehmen seines Vaters u...mehr

Hartz IV: Angemessene Unterkunft in Ballungsräumen (21.02.2009)

BSG, Urt. v. 19.02.2009 - 4 AS 30/08 R -

Wegen hoher Immobilienpreise in Ballungsräumen (konkret: München) bewohnen dort selbst gutverdienende Alleinstehende oft Wohnungen unter 50 ...mehr

Elterngeld: Verletztengeld wird bei Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt (21.02.2009)

Sozialgericht Berlin v. 02.02.2009, S 2 EG 28/08

Relevant für die Bemessung des Elterngeldes sind nur die steuerpflichtigen Einkünfte. Eine steuerfreie Leistung der gesetzlichen Unfallvers...mehr

Einstiegsgeld: Voraussetzungen (21.02.2009)

LSG Berlin-Brandenburg v. 19.12.2008, L 32 AS 499/07

Einstiegsgeld kann an Empfänger von SGB II-Leistungen (Hartz IV) erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch bzw. nach Aufnahme der g...mehr

Krankentagegeld - Nettoeinkommen: Falschangabe führt nicht in jedem Falle zu Anspruchsverlust (19.02.2009)

Krankenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Private Krankenversicherung: Die Angabe eines überhöhten Nettoeinkommens durch den Versicherungsnehmer berechtigt den Versicherer nicht zur ...mehr

Kein Arbeitsunfall, wenn Lehrerin auf Klassenfahrt beim Duschen ausrutscht (18.02.2009)

Aufsichts- und Fürsorgepflicht begründet keinen Versicherungsschutz rund um die Uhr

Rutscht eine Lehrerin während einer Klassenfahrt beim Duschen aus und zieht sich Knochenbrüche am Fuß zu, so ist dies nicht als Arbeit...mehr

Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung durch die Krankenkasse (14.02.2009)

LSG Hessen v. 04.12.2008, Az.: 1 KR 219/06

Die 55-jährige Klägerin wechselte zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse und wurde Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Diese hob zu...mehr

Hinterbliebenenbetriebsrente – Anrechnung eigenen Einkommens (11.02.2009)

Rentenversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Treffen nach dem Tod eines Ehegatten zwei Versorgungsansprüche oder ein Erwerbseinkommen und eine Versorgungsrente in der Person des überleb...mehr

Hartz IV: Zinsloses Darlehen darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden (11.02.2009)

Einkommen und Vermögen im Rahmen des SGB II

Gewährt ein Verwandter einem "Hartz-IV"-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistung...mehr

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein Einkommen im Rahmen von Hartz IV (11.02.2009)

LSG Rheinland-Pfalz v. 25.11.2008, L 3 AS 118/07

Zahlungen, die der Arbeitgeber im Wege der Gehaltsumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse leistet, sind kein bei...mehr

Arbeitslosengeld: Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers muß bei Antragstellung nicht vorgelegt werden (07.02.2009)

LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 12 AL 185/05 -

Zu den Voraussetzungen eines vollständigen Antrags auf Arbeitslosengeld gehört nicht zwingend die Vorlage einer Arbeitsbescheinigung des Arb...mehr

Arbeitslosengeld – Kein Anspruch, wenn Nebentätigkeit 15-Stunden-Grenze überschreitet (02.02.2009)

BSG, Urt. v. 29.10.2008, Az. B 11 AL 52/07 R

Ein Kraftfahrer dessen angemeldete Nebentätigkeit bei einem Transportunternehmen die „Kurzzeitigkeitsgrenze“ von 15 Stunden pro Woche...mehr

Jugendhilfe: Klage gegen Kostenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung (30.01.2009)

OVG Niedersachsen, v. 20.01.2009, ME 3/09

Ergeht ein Kostenbeitragsbescheid nach dem achten Sozialgesetzbuch für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige M...mehr

Leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten (30.01.2009)

BSG v. 29.01.2009, B 3 P 6/08

Das Bundessozialgericht hat in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen überprüft, durch die Pflegevergütungen mi...mehr

Kein Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen (30.01.2009)

Gesetzliche Krankenkasse

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlas...mehr

Anspruch auf Krankengeld (29.01.2009)

Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich

Ein Anspruch auf Krankengeld setzt voraus, daß der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig bei der Krankenversicherung meldet. Unt...mehr

Abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig (28.01.2009)

BSG v. 27.01.2009, B 14/11b AS 9/07

Das Bundessozialgericht hält die sozialrechtliche Vorschrift, die die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 6...mehr

Kraftknoten-Sicherungssystem muss von gesetzlicher Krankenkasse gewährt werden (23.01.2009)

BSG, Urt. v. 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

Der Schulbesuch gehört zu den elementaren Grundbedürfnissen. Hilfsmittel, die den Schulbesuch ermöglichen, sind daher von der gesetzlic...mehr

Pflegestufe: Rückstufung nur bei wesentlicher Änderung des Pflegebedarfs rechtmäßig (20.01.2009)

LSG Schleswig-Holstein v. 14.11.2008, L 10 P 3/07

Die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe II und Rückstufung in die Pflegestufe I darf nur erfolgen, wenn sich die fü...mehr

Kein Arbeitsunfall bei privatem Streit (20.01.2009)

Türsteher – Gesetzliche Unfallversicherung

Wird ein Türsteher bei einem privaten Streit in einiger Entfernung von seinem Arbeitsplatz getötet, so handelt es sich nicht um einen Arbeit...mehr

Neue Behandlungsmethode bei tödlicher Erkrankung (20.01.2009)

Krankenkasse muß Kosten vorläufig übernehmen

Kann im sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Behandlungsmethode im Falle einer potentiell tödlich verlauf...mehr

Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente, LSG Rheinland-Pfalz v. 31.10.2008, L 4 R 288/08 (17.01.2009)

Negativeinkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindern Hinzuverdinest nicht

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Verlus...mehr

Meniskusschaden bei Profi-Handballspieler ist Berufskrankheit (16.01.2009)

Berufskrankheitenverordnung - Unfallversicherung

Ein Profi-Handballspieler, der in Folge seiner beruflichen Tätigkeit einen Meniskusschaden erlitten hat, leidet an einer Berufskrankheit im Sinne...mehr

Kfz-Schlosser – Verweisungsberuf des Kfz-Kundendienstberaters ausgeschlossen (15.01.2009)

Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 240 SGB VI

Ein Kfz-Schlosser (Facharbeiter), der wegen Funktionsminderung der Wirbelsäule und der Gliedmaßen nur noch körperlich leichte Tät...mehr

Aufklärungs- und Beratungspflicht der Rentenversicherung (14.01.2009)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der Rentenversicherungsträger hat nicht die Pflicht, alle Personen, die von der Regelung über die Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (e...mehr

Rettungswagen - Kosten (09.01.2009)

Keine Kostenerstattung, wenn Versicherter Beförderung verweigert

Ein Krankenversicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Ersatz der in Rechnung gestellten Kosten für einen Rettungswagen, wenn e...mehr

Kindergeld und Hartz IV (Alg II) (08.01.2009)

Kindergeld für volljähriges Pflegekind wird Kindergeldberechtigtem als Einkommen zugerechnet

Das Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind, das im Haushalt eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen (Alg II) ist Einkommen d...mehr

Krankengeld für selbständige Erwerbstätige (08.01.2009)

Kein Krankengeldanspruch bei Negativeinkünften

Ein hauptberuflich selbstständiger, freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Erwerbstätiger kann hat im Falle der Arb...mehr

Rentenausschuss der Unfallkasse fehlerhaft besetzt: Bescheid rechtswidrig (07.01.2009)

LSG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2008, L 2 U 321/08

Ist der Renten- bzw. Widerspruchsausschuss der Unfallkasse, der satzungsgemäß mit der Entscheidung befasst ist, fehlerhaft besetzt, so f&uu...mehr

Rechtsanwalt Heimbach bei Harry hilft! (06.01.2009)

Streit um Kostenübernahme durch Krankenkasse

Rechtsanwalt Dr. Heimbach war Gast bei der Sendung "Harry hilft!" des Berliner Senders TV.Berlin. Thema der Sendung vom 10.12.2008: Streit um Kosten&...mehr

Anspruch auf rechtliches Gehör (06.01.2009)

BSG, Beschluß vom 02.10.2008, B 9 VS 3/08 B

Der Kläger, ein Bundeswehrsoldat, begehrte die Gewährung von Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Das sozialgerichtliche Verfahren...mehr

Umschulung einer ehemaligen Tänzerin zur Heilpraktikerin (06.01.2009)

Kostenübernahme durch Rehabilitationsträger - einstweiliger Rechtsschutz

Eine wegen Behinderung (degenerative Veränderung des Bewegungsapparates) in ihrem bisherigen Beruf nicht mehr arbeitsfähige Tänzerin ha...mehr

Verletztenrente - Gesundheitsstörung als Unfallfolge (06.01.2009)

Kausalität - Überwiegende Wahrscheinlichkeit

Ein Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge und auf Gewährung einer Verletztenrente ist grundsätzlich bereit...mehr

Pflegegeld - Rechtzeitige Zahlung (06.01.2009)

Keine Kontogutschrift zum Monatsersten erforderlich

Veranlaßt die Pflegekasse die Überweisung des Pflegegeldes am ersten Werktag des jeweiligen Monats, so ist die Zahlung des Pflegegeldes rec...mehr

Pflegestufe - Einstweiliger Rechtsschutz (06.01.2009)

Höherstufung bei drohendem erheblichem Gesundheitsrisiko

Pflegestufe II anstelle der bisherigen Pflegestufe I ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren, wenn der Betroffene glaubhaft gema...mehr

Pflegebedürftige Kinder - Anspruch auf Gartenzugang (06.01.2009)

Pflegekasse muss barrierefreien Zugang bezuschussen

Pflegebedürftige Kindern und Jugendlichen haben einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zum elterlichen Garten. Eine entsprechende Baumaßn...mehr

Deckenliftanlage als Hilfsmittel (06.01.2009)

Krankenversicherung - Pflegeversicherung

Eine Deckenliftanlage kann sowohl Hilfsmittel im Sinne der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Wird einem ...mehr

Unfallversicherung - Weg zu privater Spielgruppe (06.01.2009)

Wegeunfall - fremde Obhut

Eltern, die auf ihrem Weg zur Arbeit ihr Kind in eine private Spielgruppe bringen, sind unfallversichert. Die Betreuung eines zweijährigen Kindes...mehr

Meniskusschaden Berufskrankheit bei Fliesenleger (06.01.2009)

Ofenbauer mit Ofenmaurer und Ofensetzer gleichzustellen

Ist ein Fliesenleger und Ofenbauer von einem Meniskusschaden (primäre Meniskopathie) betroffen, so ist dieser Schaden als Berufskrankheit anzuerk...mehr

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum sozialgerichtlichen Erörterungstermin (29.12.2008)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes kann unzulässig sein

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des Klägers zum anberaumten Erörterungstermin ist unzulässig, wenn das Geri...mehr

Bildungsgutschein zur Ausbildung als Krankepfleger (29.12.2008)

Sprachliche Voraussetzungen

Eine im Ausland (hier: ehemalige UdSSR) geborene und dort zur Hebamme ausgebildete Frau kann einen Anspruch auf Erteilung eines Bildungsgutscheins f&u...mehr

Rentennachzahlung ist Einkommen und kein Vermögen (23.12.2008)

Hartz IV - Leistungskürzung

Hat ein Empfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV) eine unerwartete Rentennachzahlung in fünfstelliger Höhe erhalten, ist dieses Geld a...mehr

24-Stunden-Behandlungspflege ist schwerkrankem Kind zu gewähren (23.12.2008)

Im Eilverfahren erfolgt keine Überprüfung etwaiger Zeitabzüge

Ein Kind, das ausweislich der Verfahrensakten und der Anordnungen der Kinderärzte einer 24-stündigen täglichen Behandlungspflege durch ...mehr

Prozesskostenhilfe - einstweiliger Rechtsschutz (23.12.2008)

PKH muß bei nicht fernliegender Erfolgsaussicht gewährt werden

Prozesskostenhilfe darf nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fernliegend ist. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass einem Sch&uum...mehr

Weiterbildungskosten bei Weiterbildungsförderung (13.12.2008)

Unterhaltsgeld

Ein Umschüler, der unberechtigterweise vom Unterricht in einer Berufsschule ausgeschlossen wurde, kann die Leistungen der beruflichen Weiterbildu...mehr

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit: Kürzungen bei vorzeitigem Bezug und Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß (11.12.2008)

BVerfG, Beschl. v. 11.11.08, 1 BvL 3/05 u.a.

Bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit sieht das Gesetz eine Kürzung der Rente vor. Rente...mehr

Rechtsanwalt Heimbach bei Harry hilft! (10.12.2008)

Streit um Kostenübernahme durch Krankenkasse

Rechtsanwalt Dr. Heimbach war Gast bei der Sendung "Harry hilft!" des Berliner Senders TV.Berlin. Thema der Sendung vom 10.12.2008: Streit um Kosten&...mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld sind gesetzlich krankenversichert (09.12.2008)

Kein Anspruch auf gerichtliche Feststellung

Bezieht ein Arbeitsloser aufgrund Bewilligungsbescheides der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, so ist er während des Bezugszeitraums von Gesetze...mehr

Sportunfall in „Kaderschmiede“ ist unfallversichert (06.12.2008)

LSG Sachsen-Anhalt, v. 17. April 2008, L 6 U 143/03

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt in seiner Pressemitteilung Nr 011/08 vom 28.11.2008 folgendes mit: „(LSG LSA) Sportunfall in...mehr

Übernahme der Kosten der Unterkunft auch bei geringer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze (06.12.2008)

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind im Rahmen des Alg II vom JobCenter bzw. von der ARGE in tatsächlicher Höhe zu übernehme...mehr

Wohnen in Großstadt rechtfertigt höhere Kosten der Unterkunft (06.12.2008)

Hartz IV (Alg II)

Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind vom JobCenter bzw. der ARGE in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit ...mehr

Zinseinnahmen aus Sparvertrag sind Einkommen (06.12.2008)

Hartz IV (Alg II): Einkommen und Vermögen, BSG v. 30.09.08, B 4 AS 57/07 R

Im Rahmen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) gilt als Einkommen alles, was derjenige der Grundsicherungsleistungen beantragt, nach Antragstellung daz...mehr

Rentnenkürzung ab 2009 (06.12.2008)

Einheitlicher Krankenkassenbeitrag

In diesen Tagen werden viele Rentner mit einer „bösen“ vorweihnachtlichen „Überraschung“ konfrontiert: Der Zahlbetra...mehr

Nachweis geringfügiger Beschäftigung, 50-Tage-Regelung (02.12.2008)

LSG NRW v. 14.08.2008, L 16 (4,5) R 84/06

Eine nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung kann (unter anderem) vorliegen, wenn die Beschäftigung innerhalb ei...mehr

Hartz IV: Kosten für Schönheitsreparaturen unterfallen den Kosten der Unterkunft (02.12.2008)

BSG v. 19.03.08, B 11b AS 31/06 R

Die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen fallen unter die Kosten der Unterkunft. Sie brauchen vom Alg-II Bezieher ni...mehr

Nachzahlung befristeter Erwerbsminderungsrenten (02.12.2008)

Überprüfungsantrag auf Grundlage BSG v. 24.10.1996, 4 RA 31/96

Bezieher einer befristeten vollen oder teilweisen Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente, deren Rente bis sp&a...mehr

Pflegeversicherung: Kein Leistungsanspruch bei täglichem Grundpflegebedarf von nur 16 Minuten (22.11.2008)

Pflegebedürftigkeit Pflegestufe I

Leistungen aus der Pflegeversicherung können nur bei Pflegebedürftigkeit beansprucht werden. Pflegebedürftigkeit besteht ab der Pfleges...mehr

Krankengeld für Selbständige entfällt ab dem 01.01.2009 (22.11.2008)

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Der Anspruch auf Krankengeld entfällt zum 01.01.2009 ersatzlos für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, die freiwillig gesetz...mehr

Feststellung des Grades der Behinderung (21.11.2008)

Sachverständiger darf nicht wegen Begutachtung in anderer Angelgenheit abgelehnt werden

Wird anlässlich einer angestrebten Feststellung eines höheren Grades der Behinderung die Untersucherung durch einen bestimmten Sachverst&aum...mehr

Kindergeld: Bestandskräftiger ablehnender Bescheid kann nicht allein wegen späterer Rechtsprechung des BVerfG aufgehoben werden (21.11.2008)

BFH v. 30.09.08, III B 206/07

Wurde die Festsetzung von Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt (wegen möglichen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages...mehr

Kosten der Unterkunft (Hartz IV) Tilgungsleistungen für Eigentumswohnung werden übernommen, wenn für Erhalt der Wohnung unabdingbar (21.11.2008)

BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R

Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung aufgenommen worden war, können im Einzelfall...mehr

Brustverkleinerung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen (21.11.2008)

Krankenversicherung

Die Kosten einer Brustverkleinerung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu tragen, soweit die Brüste nicht entstellend wirken und...mehr

Geschiedenen-Witwenrente entfällt bei Ehescheidung nach dem 01.07.1977 (21.11.2008)

Versorgungsausgleich - gesetzliche Rentenversicherung

Eine Witwe, deren Ehe nach dem 01. Juli 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Geschiedenen-Witwenrente. Der Wegfall der Geschi...mehr

Hartz IV: Kosten der Unterkunft (KdU) BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 61/06 R (21.11.2008)

Bis zu 50 qm große Wohnung für alleinstehenden Alg-II-Empfänger angemessen

Die Angemessenheit der KdU richtet sich nach dem Produkt aus der abstrakt angemessenen Größe der Wohnung und dem nach den ö...mehr

Arbeitslosengeld - Sperrzeit (21.11.2008)

Sperrzeit bei Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird, weil er eine Woche später als vereinbart aus dem Urlaub zurückkehrt, muß hinsichtl...mehr

Familienhafte Mitarbeit: Ehegatten-Arbeitsvertrag kann Sozialversicherungspflicht begründen (21.11.2008)

Abhängige Beschäftigung bei Abführung von Lohnsteuer und Verbuchung der Entgelte als Betriebsausgabe

Gehen Eheleute ein Arbeitsverhältnis dergestalt ein, dass die Ehefrau das vertraglich vereinbarte Entgelt per Überweisung auf ihr eigenes Ba...mehr

Anrechnung der Praxisgebühr auf den Vergütungsanspruch des Arztes (21.11.2008)

Eingabefehler gehen zu Lasten des Arztes

Beruht eine unzutreffende Anrechnung der "Praxisgebühr" auf den Vergütungsanspruch eines Arztes nicht auf unvermeidbaren technischen Fehlern...mehr

Keine Versorgungsehe bei ernsthafter Heiratsabsicht (18.11.2008)

Witwenrente u. Witwerrente

Eine Versorgungsehe, die die Hinterbliebenenrente ausschließt, liegt nicht vor, wenn die Ehe zwar nicht länger als ein Jahr bestanden hat, ...mehr

Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit im Ausland (14.11.2008)

Grenzpendler haben Anspruch

Beendet ein Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit, indem er in Luxemburg eine Tätigkeit als Rechtsanwalt aufnimmt und zugleich seinen deutschen Woh...mehr

Krankengeld: Künstler und Publizisten nach Künstlersozialversicherungsgesetz weitergehend geschützt als andere Selbstständige (13.11.2008)

Freier Journalist gewinnt beim Bundessozialgericht, BSG v. 06.11.08, B 1 KR 35/07 R

Ein freiberuflicher Redakteur und Fotojournalist hat erfolgreich eine Krankenversicherung verklagt, sein Krankengeld aus dem (höheren) Arbeitsein...mehr

Rettungssanitäter - Arbeitslosigkeit - Kurzzeitgrenze (11.11.2008)

BSG v. 29.10.08, B 11 AL 44/07 R, zur 15-Stunden-Grenze

Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist. Als beschäftigungslos gilt nach der gesetzlichen Regelung auch, wer...mehr

Arbeitslosigkeit - 15-Stunden-Grenze (11.11.2008)

BSG v. 29.10.08, B 11 AL 52/07 R, zur Kurzzeitgrenze

Arbeitslosigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzen voraus, dass der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist. Als beschäftigungsl...mehr

Diskjockey nicht in Künstlersozialversicherung versichert (11.11.2008)

Künstlersozialversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Ein Diskjockey, der sein Einkommen erzielt, indem er er lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt und weitestgehend unverändert abspielt, geht s...mehr

Kur: Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Verweigerung (11.11.2008)

Gesetzliche Krankenversicherung

Hat die gesetzliche Krankenversicherung eine Kur zu Unrecht verweigert, so muß sie die Kosten erstatten, die für die trotz Ablehnung angetr...mehr

Krankenversicherung auch bei unberechtigtem Alg II-Bezug (11.11.2008)

BSG v. 24.06.2008, B 12 KR 19/07 R

Wird Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ganz oder teilweise zu Unrecht bezogen, so bleibt die Vorversicherung für die Krankenkasse gleichwohl erf&uum...mehr

Unfall bei Einweisung für Tätigkeit in Transportunternehmen (10.11.2008)

Arbeitsunfall - Gesetzliche Unfallversicherung

Erleidet jemand als Beifahrer eines Kleintransporters einen Verkehrsunfall, so kann dieses Ereignis als Arbeitsunfall im Rahmen einer Beschäftigu...mehr

Erwerbsminderung bei Notwendigkeit mehrfacher Pausen (10.11.2008)

Erwerbsminderungsrente

Ist der Betroffene aufgrund der Notwendigkeit mehrfacher täglicher Pausen von jeweils 30 Minuten weder in der Lage, seinen bisherigen Beruf des M...mehr

Selbständiger Fitnesstrainer - Rentenversicherung (10.11.2008)

Rentenversicherungspflicht bei Tätigkeit in fremden Sportstudios

Ein selbstständiger Fitnesstrainer, der für verschiedene Auftraggeber in deren Fitnessstudios tätig ist und keinen Arbeitnehmer besch&a...mehr

Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Vermögen in Höhe von ca. DM 167.000 (10.11.2008)

BSG, Urt. v. 29.05.08, Az. B 11a/7a AL 74/06 R

Ein auf falschen Angaben beruhender Antrag auf Arbeitslosenhilfe kann auch nachträglich trotz des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes keinen Anspruc...mehr

Impfschaden bei Schluckimpfung gegen Polio (OVP-Imfpung) (10.11.2008)

Impfschadensversorung auch nach dem 01.01.1998, BSG v. 02.10.08, B 9/9a VJ 1/07 R

Der im Jahre 1978 geborene Kläger wurde am 15.12.1998 von einem praktischen Arzt mit einem oralen Impfstoff gegen Polio (OPV) geimpft. Zu diesem ...mehr

Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung (10.11.2008)

Revision der Familienkasse beim Bundesfinanzhof, Az.: III R 5/08

Wir machen auf folgende Pressemitteilung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aufmerksam (Hervorhebungen durch uns): „Für volljäh...mehr

Gelomyrtol forte: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten (09.11.2008)

BSG, Urt. v. 06.11.08, B 1 KR 6/08 R

Der 1934 geborene Kläger leidet an einer chronischen Emphysembronchitis. Sein behandelnder Arzt, Vertragsarzt Dr. B., verordnete ihm deswegen sei...mehr

Zweitausbildung: Kein Anspruch auf Hartz IV (09.11.2008)

BSG v. 30.09.08, B 4 AS 28/07 R

Die Klägerin war gelernte Bürokauffrau. Sie war in diesem Beruf nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr lang tätig und bezog anschlie&...mehr

Eigenheimzulage nicht bedarfsmindernd bei Hartz IV (08.11.2008)

BSG v. 30.09.08, B 4 AS 19/07 R

Bezieht ein Arbeitsloser eine Eigenheimzulage, so darf dies nicht dazu führen, daß dem Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Ha...mehr

Künstlersozialversicherung: Entgelte für Entwicklung einer Ballettdarbietung in Moskau (04.11.2008)

Künstlersozialversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Entgelte für die Entwicklung einer neuen Darbietung des Russischen Nationalballetts in Moskau sind in die Bemessungsgrundlage zur Künstlerso...mehr

Feststellung der Erhöhung des Grades der Behinderung (23.10.2008)

Anspruch auch ohne unmittelbare Verbesserung der rechtlichen u. wirtschaftlichen Situation

Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen Grades d...mehr

Hartz IV bei BAföG-förderungsfähiger Ausbildung (10.10.2008)

SGB-II Leistungen können ausnahmsweise gewährt werden

Bei Absolvierung einer Ausbildung, die nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist, sind Grundsicherung...mehr

Dynamic GPS-Soft-Orthese: Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse (30.09.2008)

Cerebralparese, Gangstörung, Hilfsmittel

Die Dynamic GPS-Soft-Orthese ist als ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich einzustufen, welches die Grundfunktionen leistet, welche auch herkö...mehr

Unfallrente nach ungeklärtem Überfall (25.09.2008)

Unfallversicherung - Beweislast

Der Kläger war in einer Vereinsgaststätte bei einer Tanzveranstaltung als Aushilfskellner tätig. Zwei maskierte Männer betraten da...mehr

Gegenüber Firmennachfolger besteht kein Anspruch auf Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen (23.09.2008)

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.08.2008, L 4 R 366/07

Ein Sozialversicherungsträger kann einen Firmennachfolger (im entschiedenen Fall war Umfirmierung im Handelsregister sowie Neuvergabe einer Bet...mehr

Alg II darf versagt werden, wenn Hilfeempfänger keine Kontoauszüge vorlegt (20.09.2008)

Datenschutz bei Hartz IV, BSG v. 19.09.2008, Az. B 14 AS 45/07 R

Das JobCenter bzw. die ARGE ist berechtigt, einem Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen, wenn dieser sich...mehr

Prozeßkostenhilfe: Antragsteller kann unterbliebene Mitwirkung nachholen (15.09.2008)

§§ 73a, 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Übermittelt der Prozeßkostenhilfe (PKH) Beantragende trotz mehrmaliger Aufforderung zunächst nur eine einzelne Seite aus dem Leistungs...mehr

Ehemals Montanbeschäftigte können ungekürzte Altersrente beziehen (14.09.2008)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschläg...mehr

Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen darf nicht als Einkommen angerechnet werden (13.09.2008)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII

Erhält ein behinderter Mensch Ausbildungsgeld, darf dieses nicht auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden....mehr

Hartz IV - Hilfebedürftigkeit trotz Vermögens (13.09.2008)

Härtefall bei Gefährdung der Altersvorsorge

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat nicht, wer seinen Lebensunterhalt aus dem eigenen Vermögen sichern kann, es sei denn, die Vermöge...mehr

Familienbetrieb - Anspruch auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht (13.09.2008)

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein in der Schreinerei seines Bruders Beschäftigter hat einen Anspruch auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht. Voraussetzung ist alle...mehr

Kein Arbeitsunfall, wenn vorbestehende Herzkrankheit todesursächlich (03.09.2008)

Unfallversicherung, gesetzliche

Die Witwe eines Unfallversicherten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Versicherte w&a...mehr

Hartz IV: Eilverfahren Sozialgericht (03.09.2008)

Existenzielle Notsituation

Ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) hat einen Anspruch darauf, den Erhalt höherer Leistungen im Wege ei...mehr

Keine Versorgungsehe, wenn schwer kranker Ehepartner an Akutererignis stirbt (25.08.2008)

Witwenrente, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.7.2008, L 8 R 583/08

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, daß die Vermutung einer Versorgungsehe (vgl. auch Witwen- ...mehr

Arbeitsvermittler darf selbst erdachte Abkürzungen verwenden (15.08.2008)

Kein Anspruch auf Löschung aus Verwaltungsakte - Klage unzulässig

Verwendet ein Arbeitsvermittler bei einem Beratungsvermerk in der Verwaltungsakte selbst erdachte Abkürzungen (z.B: „PSK“), so best...mehr

Künstlersozialversicherung - Falschangaben und Folgen (15.08.2008)

Mitwirkungspflichten des Berechtigten, KSVG

Bei der Gewährung des Beitragszuschusses durch die Künstlersozialkasse ist der Berechtigte zweimal zur Mitwirkung verpflichtet: Zum einen ha...mehr

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente rechtmäßig (14.08.2008)

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit heute wieder einheitlich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in heutiger (14.08.08) mündlicher Verhandlung bestätigt, daß die Praxis der Rentenversicheruntstr&au...mehr

Kosten der Unterkunft werden bei ungenehmigtem Wohnungswechsel nicht automatisch gestrichen (14.08.2008)

Alg II (Hartz IV), KdU

Wechselt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ohne Zustimmung der Behörde die Wohnung, so kann die Bewilligung der Kosten...mehr

Alg II trotz Barabfindung von 30.000 EURO (13.08.2008)

Hilfebedürftigkeit (Hartz IV)

Eine Person, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt, kann auch dann als hilfebedürftig anzusehen...mehr

Privater Zuschuss für Autokauf kein Einkommen (12.08.2008)

Alg II (Hartz IV)

Ein Hilfeempfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV), der von seinem Bruder eine Geldzahlung zum Kauf eines Gebrauchtwagens erhält, muß...mehr

Krankengeld für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (11.08.2008)

BSG v. 14.12.2006, B 1 KR 11/06 R

Werden hauptberuflich Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, arbeitsunfähig, so entsteht über d...mehr

Künstlersozialversicherung - Musiklehrer (11.08.2008)

Musikunterreicht für Babys unterfällt dem KSVG

Eine Lehrtätigkeit, die der aktiven Kunstausübung der Auszubildenden dient, unterliegt den Vorschriften des Künstlersozialversicherungs...mehr

Pflegebedürftige: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (08.08.2008)

Pflegeversicherung - Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen

Ein Pflegebedürftiger hat das Recht, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson seiner Wahl und seines Vertrauens auszuwählen...mehr

Auszubildende auch bei geringfügigem Einkommen versicherungspflichtig (07.08.2008)

Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Minijobbern gerechtfertigt

Für Minijobber, also geringfügig Beschäftigten mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von höchstens EUR 400,00 besteht...mehr

Keine Alg-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt (07.08.2008)

Verpflegung kein Einkommen

Die gängige Praxis der Jobcenter bzw. ARGEn, die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts als Einkommen anzurechnen und die Regelle...mehr

Rundfunkgebührenbefreiung nur bei Ausschluss von der Teilnahme an jedweder öffentlichen Veranstaltung (18.07.2008)

Schwerbehindertenrecht, Merkzeichen Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Eine behinderte Person mit einem Grad der Behinderung von 70 hat noch keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie &bd...mehr

Unfallversicherung – Vorerkrankung (01.07.2008)

Private Unfallversicherung, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Ein Unfall liegt nach gängiger Definition vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ere...mehr

Krankenkasse: Höhe der Beiträge (27.06.2008)

Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig

Ist die Höhe des Einkommens eines pflichtversicherten Mitglieds der Krankenkasse zweifelhaft, so darf die Krankenkasse keine fiktive Beitragsbem...mehr

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008)

Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers

Weist der Träger der Rentenversicherung den Berechtigten lediglich darauf hin, dass er auf Antrag eine Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Leb...mehr

Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008)

Erwerbsminderungsrente

Kann der Versicherte körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig verrichten, liegt aber zugleich...mehr

Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008)

Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus

Selbständige sind müssen nur dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, wenn sie regelmäßig keinen versicherungspfl...mehr

Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008)

Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind (nur) dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat. ...mehr

Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008)

Arbeitslosengeld

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agent...mehr

Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008)

Abgrenzung zu Privatfeier

Unfälle, die auf einer Betriebsfeier geschehen - z.B. ein Treppensturz auf dem Weg zur Toilette - können Arbeitsunfälle im Sinne der ge...mehr

Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008)

Rentenversicherungspflicht Selbständiger

Schließt eine Backwarenkette mit einer selbstständigen Kauffrau einen „Partner- und Systemvertrag“, wonach der Kauffrau ein sch...mehr

Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008)

Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung

Eine rechtlich beachtliche Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht m...mehr

Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008)

Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen

Ehemalige Kriegsgefangene, die nach dem 31.12.1946 in das Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) entlassen worden sind, können schon ab dem 01. Juli 20...mehr

Reisekostenrücktrittsversicherung Stornierung der Reise bei Erkrankung (20.06.2008)

Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Dr. Heimbach, Berlin

Den Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag (Schadensminderungspflicht) entspricht es, dass der Versicherte die Reise bei Reiseunfähigkeit st...mehr

Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde

Schwerbehinderte Menschen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ eingetragen ist, haben gegenü...mehr

Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)

Steuerliche Nachteilsausgleiche

Abgesehen davon, daß behinderte, insbesondere schwerbehinderte Menschen bei der Einkommen- und Lohnsteuer gemäß § 33b EStG eine...mehr

Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008)

Anspruch auf Kfz-Hilfe in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

In der gesetzlichen Renten- sowie Unfallversicherung wird Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die...mehr

Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung

Bei Behinderungen, die auf einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, wird vom Unfallversicherungsträger Wohnungshilfe e...mehr

Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008)

Pflegekassen leisten Zuschüsse

Bei Pflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe I) können die Pflegekassen Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des indi...mehr

Unfallversicherung – Vorerkrankung (30.05.2008)

Private Unfallversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wi...mehr

Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008)

Änderungen und Verbesserungen

Die Reform der Pflegeversicherung bringt ab dem 1. Juli 2008 zahlreiche Änderungen und Verbesserungen mit sich. Insbesondere werden die ambula...mehr

Ersatzzeiten in der Rentenversicherung (15.05.2008)

Beweisanforderungen

Rentenrechtliche Ersatzzeiten unterliegen den normalen Anforderungen des Voll- und Strengbeweises. Eine bloße Glaubhaftmachung durch den Rentena...mehr

Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008)

BSG, Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 1/07 R

Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten (praktisch insbesondere Verkehrsstraftaten) stehen meist die strafrechtlichen Folgen im Mittelpunkt de...mehr

Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008)

Gesetzliche Unfallversicherung

Erleidet man einen Unfall, so sollte man stets bedenken, daß Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen können. Di...mehr

Niederlassungsfreiheit in der EG - Sozialversicherungsbeiträge (11.03.2008)

BSG v. 27.2.2008, B 12 KR 23/06 R

Zur Sozialversicherungspflicht der Mitglieder von Organen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Nach deutschem Sozialver...mehr

Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008)

Beitragsbescheide gerichtlich voll nachprüfbar

Führt ein Bauherr Bauarbeiten (mit oder ohne Einsatz von Hilfskräften) selbst aus, so ist der Bauherr "Unternehmer nicht gewerbsmä&szli...mehr

Profisportler als Werbespotdarsteller Künstler? (26.01.2008)

Künstlersozialversicherung Rechtsanwalt Dr. Heimbach Berlin

Die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko traten aufgrund von Vermarktungsverträgen in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie f&uum...mehr

Arbeitsunfall Beweislast (21.01.2008)

BSG Urt. v. 04.09.2007 B 2 U 28/06 R

Verunglückt ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, wo er zuletzt eine betriebliche Arbeit verrichtet hatt...mehr

Rentenbeginn - Rentenantrag (21.01.2008)

Folgen "verspäteten" Rentenantrages

Für den Beginn der Rente (aus eigener Versicherung) gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung folgendes: Eine Rente wird ab dem Kalendermonat g...mehr