News
| Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008) |
| Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers |
| Weist der Träger der Rentenversicherung den Berechtigten lediglich darauf hin, dass er auf Antrag eine Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Leb...mehr |
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| Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008) |
| Erwerbsminderungsrente |
| Kann der Versicherte körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig verrichten, liegt aber zugleich...mehr |
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| Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008) |
| Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus |
| Selbständige sind müssen nur dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, wenn sie regelmäßig keinen versicherungspfl...mehr |
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| Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008) |
| Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung |
| Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind (nur) dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat. ...mehr |
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| Krankenkasse: Höhe der Beiträge (26.06.2008) |
| Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig |
| Ist die Höhe des Einkommens eines pflichtversicherten Mitglieds der Krankenkasse zweifelhaft, so darf die Krankenkasse keine fiktive Beitragsbem...mehr |
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| Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008) |
| Arbeitslosengeld |
| Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agent...mehr |
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| Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008) |
| Abgrenzung zu Privatfeier |
| Unfälle, die auf einer Betriebsfeier geschehen - z.B. ein Treppensturz auf dem Weg zur Toilette - können Arbeitsunfälle im Sinne der ge...mehr |
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| Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008) |
| Rentenversicherungspflicht Selbständiger |
| Schließt eine Backwarenkette mit einer selbstständigen Kauffrau einen „Partner- und Systemvertrag“, wonach der Kauffrau ein sch...mehr |
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| Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008) |
| Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung |
| Eine rechtlich beachtliche Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht m...mehr |
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| Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008) |
| Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen |
| Ehemalige Kriegsgefangene, die nach dem 31.12.1946 in das Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) entlassen worden sind, können schon ab dem 01. Juli 20...mehr |
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| Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008) |
| Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde |
| Schwerbehinderte Menschen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ eingetragen ist, haben gegenü...mehr |
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| Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008) |
| Steuerliche Nachteilsausgleiche |
| Abgesehen davon, daß behinderte, insbesondere schwerbehinderte Menschen bei der Einkommen- und Lohnsteuer gemäß § 33b EStG eine...mehr |
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| Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008) |
| Anspruch auf Kfz-Hilfe in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung |
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In der gesetzlichen Renten- sowie Unfallversicherung wird Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die...mehr |
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| Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008) |
| Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung |
| Bei Behinderungen, die auf einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, wird vom Unfallversicherungsträger Wohnungshilfe e...mehr |
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| Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008) |
| Pflegekassen leisten Zuschüsse |
| Bei Pflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe I) können die Pflegekassen Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des indi...mehr |
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| Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008) |
| Änderungen und Verbesserungen |
| Die Reform der Pflegeversicherung bringt ab dem 1. Juli 2008 zahlreiche Änderungen und Verbesserungen mit sich.
Insbesondere werden die ambula...mehr |
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| Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008) |
| BSG, Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 1/07 R |
| Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten (praktisch insbesondere Verkehrsstraftaten) stehen meist die strafrechtlichen Folgen im Mittelpunkt de...mehr |
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| Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008) |
| Gesetzliche Unfallversicherung |
| Erleidet man einen Unfall, so sollte man stets bedenken, daß Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen können.
Di...mehr |
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| Niederlassungsfreiheit in der EG - Sozialversicherungsbeiträge (11.03.2008) |
| BSG v. 27.2.2008, B 12 KR 23/06 R |
| Zur Sozialversicherungspflicht der Mitglieder von Organen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Nach deutschem Sozialver...mehr |
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| Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008) |
| Beitragsbescheide gerichtlich voll nachprüfbar |
| Führt ein Bauherr Bauarbeiten (mit oder ohne Einsatz von Hilfskräften) selbst aus, so ist der Bauherr "Unternehmer nicht gewerbsmä&szli...mehr |
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| Abschläge bei Erwerbsminderungsrente (01.02.2008) |
| Rechtsprechung des BSG uneins |
| Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 16.5.2006, Aktenzeichen B 4 RA 22/05 R hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass das &bdqu...mehr |
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| Profisportler als Werbespotdarsteller Künstler? (26.01.2008) |
| Bundessozialgericht als „Ringrichter“ |
| Die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko traten aufgrund von Vermarktungsverträgen in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie f&uum...mehr |
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| Arbeitsunfall Beweislast (21.01.2008) |
| BSG Urt. v. 04.09.2007 B 2 U 28/06 R |
| Verunglückt ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, wo er zuletzt eine betriebliche Arbeit verrichtet hatt...mehr |
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| Rentenbeginn - Rentenantrag (21.01.2008) |
| Folgen "verspäteten" Rentenantrages |
| Für den Beginn der Rente (aus eigener Versicherung) gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung folgendes: Eine Rente wird ab dem Kalendermonat g...mehr |
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Letztes Update 18.01.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach 2008 |

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