Aktuelles

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.12.2017, L 13 SB 148/16

"[...]Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellen Grades der Behinderung (GdB).

Anlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Merkzeichen aberkennt.

Das hier nachzulesende Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, macht deutlich, dass es sich für Betroffene lohnt, Erwerbsminderungsrentenansprüche gerichtlich durchzusetzen und hierbei Durchhaltevermögen zu zeigen und nicht vorzeitig aufzugeben, so schwer dies auch fallen mag, wenn man an einer chronifizierten Erkrankung - im entschiedenen Fall einer chronischen Schmerzkrankheit - leidet.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2016, L 13 SB 127/16:

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"Die Beteiligten streiten über die Entziehung des Merkzeichens "H".

Führt ein selbständiger Taxiunternehmer für ein Busunternehmen Fahrten mit dessen Omnibussen durch, ist die Busfahrertätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig, wenn die Fahrten nicht nach Weisung und in Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Busunternehmens erfolgen.

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen (innerhalb einer "Blockfrist" von je drei Jahren) gezahlt.

Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen wird auch als „Aussteuerung“ bezeichnet.

Nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier:§ 1 Abs. 3 AUB 2008) liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Davon können auch Ereignisse umfasst sein, die sich objektiv nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes ereigneten, wenn sie für den Betroffenen unerwartet, überraschend und unentrinnbar sind.

Ein mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der nicht auch zum Geschäftsführer der GmbH bestellt ist, ist abhängig beschäftigt, selbst dann, wenn er eine Sperrminorität besitzt. 

Ein mitarbeitender GmbH-Gesellschafter (Gesellschaftsanteil im entschiedenen Fall 10%) ist trotz Sperrminorität jedenfalls dann bei der GmbH abhängig beschäftigt, wenn er nicht einmal Geschäftsführer der GmbH ist.

Die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführer ist nicht selbständig, wenn es an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht des Geschäftsführers fehlt, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Dies gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer aufgrund besonderer Rücksichtnahme in einem Familienunternehmen faktisch weitgehende Befugnisse hat und über eine faktische Weisungsfreiheit verfügt. Das Bundessozialgericht hat die Anwendung des „Kopf-und-Seele“-Prinzips in zwei Urteilen abgelehnt und sich auf seine Rechtsprechung zur „Schönwetter-Selbständigkeit“ (BSGE 111, 257) berufen.

Das Bundessozialgericht hat die Tätigkeit eines Studenten, der im Rahmen eines Projektvertrages als Merchandiser/Rackjobber tätig war, als sozialversicherungsfrei eingestuft. Das Gericht hat herausgestrichen, dass die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit von den Umständen des konkreten Einzelfalles in seinem tatsächlichen und vertraglichen Kontext abhängt. Die Rentenversicherung darf sich bei einem Statusfeststellungsbescheid nicht darauf berufen, dass ein "bestimmtes Berufsbild"  allgemein typischerweise als abhängige Beschäftigung einzustufen sei.

Die Teilnahme an dem Basketballspiel der Deutschen Hochschulmeisterschaften gehörte zur Aus- und Fortbildung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII des als Student an der Universität M. eingeschriebenen Klägers. Der Versicherungsschutz Studierender ist nicht auf rein studienfachbezogene Verrichtungen begrenzt. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich vielmehr über die Berufsvorbereitung hinaus auch auf die soziale Förderung und Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden. Hierzu gehört der allgemeine Hochschulsport.

Die Zahlungen an eine OHG (im entschiedenen Fall eine als offene Handelsgesellschaft betriebene Werbeagentur) „unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe, weil sie nicht als Entgelt für Werke oder Leistungen von „selbständigen Künstlern“ im Sinne § 25 KSVG anzusehen sind.

Nach Teil B3.7 der Versorgungsmedizinverordnung (VersmedV) sind schwere psychische Störungen, z. B. eine schwere Zwangskrankheit, mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem Wert von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem Wert von 80 bis 100 zu bewerten. Die Klägerin leidet, was zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit ist, an solchen schweren Störungen; zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob diese zu mittelgradigen oder bereits zu schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten führen.

Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen sind gemäß Teil B 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung mit folgenden (Einzel-) Graden der Behinderung zu bewerten: "Leichtere psychovegetative und psychische Störungen: 0-20 Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische und phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen: 30-40.  Schwere Störungen (z.B.

Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X korrigiert werden. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abschmelzung des überhöhten GdB entsprechend § 48 Abs 3 SGB X in Betracht. Die Anwendung des § 48 Abs 3 SGB X im Schwerbehindertenrecht setzt voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des GdB rechtswidrig ist. So die Leitsätze eines verfahrensrechtlich bemerkenswerten Urteils des Bundessozialgerichts.

Behinderte Menschen, die zwar nicht schwerbehindert sind, aber über einen Grad der Behinderung von mindestens 30 verfügen, können einen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen stellen und so einen recht effektiven arbeitsrechtlichen Schutz erlangen, vgl. hier.

Auch betroffene Beamte stellen den Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit! Dies ergibt sich aus § 73 SGB IX, wonach Arbeitsplätze alle Stellen sind, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer berufliche Eingestellte beschäftigt werden.

Neben der Asbeststaublungenerkrankung (Abestose) stellen gemäß Nr. 4103 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung ausdrücklich auch durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura eine Berufskrankheit dar. Immer wieder stellen Unfallversicherungsträger eine Berufskrankheit nach Nr. 4103 fest, verneinen aber - meist auf der Grundlage eines pneumologischen Gutachtens - die für die Gewährung einer Verletztenrente erforderliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20%. Hier ist den Betroffenen zu raten, die mit der Asbestose bzw.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Tatbestand der Berufsfkrankheit Nr 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen folgende Voraussetzungen beinhaltet:

1. Das Tragen von schweren Lasten auf der Schulter ist bei Lastgewichten von 50 kg und mehr erfüllt.

Eine prozessuale Besonderheit im sozialgerichtlichen (wie übrigens auch im verwaltungs- und finanzgerichtlichen) Verfahren ist, daß das Gericht über die Möglichkeit verfügt, statt durch Urteil durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Diese Möglichkeit dient der Entlastung der Gerichte. Voraussetzung ist, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gerichtsbescheide werden in der Praxis durch die Sozialgerichte recht häufig erlassen.

Das Sozialgericht Berlin hat in einem von uns erstrittenen Beschluss dem Antragsteller das Merkzeichen T im Wege der einstweiligen Anordnung zuerkannt. Einstweiliger Rechtsschutz wird in Schwerbehindertensachen eher selten gewährt. Im vorliegenden Verfahren mißachtete das Versorgungsamt jedoch, daß dem Antragsteller bereits bestandskräftig das Merkzeichen aG zuerkannt worden war. Ist das Merkzeichen aG zuerkannt, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf die Telebusberechtigung.

Erwerbsminderungsrente: Das Bundessozialgericht hat klarstellende Worte zum Erfordernis der Benennung einer Verweisungstätigkeit ausgesprochen: Das Sozialgericht Gotha hatte den Rentenversicherungsträger verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit zu gewähren. Beim Kläger liege eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, denn bei einem Zustand nach Amputation des linken Unterarms könne er die nur als Prothese vorhandene linke Hand allenfalls als Beihand einsetzen; eine Verweisungstätigkeit könne ihm nicht benannt werden.

In einem von uns erstrittenen Urteil hat das Sozialgericht Berlin festgestellt, daß die Tätigkeit einer ärztlichen Fachberaterin für eine bestimmte Filmproduktion nicht sozialversicherungspflichtig ist. Eine Ärztin, die eine Beratungsfirma für Film- und Fernsehproduktionen betreibt, hatte sich im Rahmen eines "Stabvertrages" gegenüber einer Filmproduktionsgesellschaft zu einer medizinischen Beratung (Krankenhausszenen etc.) für eine bestimmte Filmprodution verpflichtet.

Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, so verpflichtet § 175, Abs. 4, Satz 6 u. 7 SGB V die Krankenkasse, auf das Sonderkündigungsrecht der Mitgliedschaft im Fall der Erhebung von Zusatzbeiträgen hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.

In einem wichtigen Urteil vom 07.04.2011 Az.: B 9 SB 3/10 R hat das Bundessozialgericht dem besonderen Interesse schwerbehinderter Menschen an einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderung Rechnung getragen. Eine über den Zeitpunkt der der Antragstellung hinaus zurückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) müsse bereits dann geprüft werden, wenn der Betroffene ein Feststellungsinteresse glaubhaft macht. Ein solches besteht jedenfalls dann, wenn mit der Feststellung eine vorteilhafte Position verbunden ist, etwa der Bezug einer abschlagsfreien Altersrente.

Grundsätzlich kann ein Barcodelesegerät (elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe) ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich für hochgradig sehbehinderte Versicherte sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erblindung nicht schon bei Geburt, sondern erst im späteren Verlauf des Lebens (im entschiedenen Streitfall: im Jahre 2005) aufgetreten ist. Allerdings ist immer zu prüfen, ob die Versorgung auch "im Einzelfall" erforderlich ist und ob ggf.

Anläßlich der Schließung der Krankenkasse CITY BKK und der CITY BKK Pflegekasse zum 01.07.2011 herrscht bei vielen betroffenen Versicherten Verunsicherung darüber, ob sie ihr freies Wahlrecht zu anderen Krankenkassen effektiv ausüben können, und wie sie ihr Wahlrecht gegebenenfalls durchsetzen können, wenn die Krankenkasse (und Pflegekasse), bei der die Neuaufnahme beantragt wird, dies verweigert. Zunächst einmal ist anzumerken, daß nach anfänglichem "Chaos" der reibungsfreie Wechsel nunmehr grundsätzlich in den meisten Fällen praktisch gewährleistet ist.

Der langanhaltende Streit über die Rechtmäßigkeit der Abschläge wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht endgültig beendet: Die Abschläge sind verfassungsgemäß: "Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60.

In einem Beitrag der Sendung Marktcheck des SWR (ARD) vom 02.12.2010 hat Herr Heimbach zu dem Thema Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen von betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherungen ein kurzes Interview gegeben.

Da es sich bei der Fibromyalgie und den parallel auftretenden Leiden um chronische Erkrankungen handelt, treten hier meist langandauernde Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf, während derer die Betroffenen bei der Krankenkasse Krankengeld beziehen. Der Anspruch auf Krankengeld ist bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung zeitlich nicht unbegrenzt. Das Krankengeld wird längstens für 78 Wochen (innerhalb einer "Blockfrist" von je drei Jahren), gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an gezahlt.

Menschen, die an Fibromyalgie und den häufig parallel auftretenden insb. rheumatischen Erkrankungen leiden, können oftmals ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen bzw. haben ihren Arbeitsplatz bereits aufgegeben. Spätestens, wenn der Anspruch auf Krankengeld ausgelaufen ist, ist an den gegen den Rentenversicherungsträger bestehenden Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderungsrente zu denken. Oftmals erteilen die Krankenkassen rechtzeitig vor der Aussteuerung einen entsprechenden Hinweis.

Die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen betrieblich geschlossener Lebensversicherungsverträge ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist und die Versicherungsprämien selbst gezahlt hat.

Regelleistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs 1 KfzHV) dürfen nicht unter Verweis auf die Möglichkeit der Nutzung eines kostengünstigeren Beförderungsdienstes, der vom Rehabilitationsträger selbst gefördert wird, abgelehnt werden. Leitsatz des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 27.09.2010, Az.: S 70 AL 1185/07 Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns

Versorgungsmedizinische Grundsätze

Seelische Leiden sind nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen bei der Feststellung des Grades der Behinderung zu berücksichtigen. Sie spielen nach unserer Erfahrung bei der Beurteilung der medizinischen GdB-Voraussetzungen eine wichtige Rolle.

Je nach Ausprägung kann allein eine seelische Erkrankung zu einer Schwerbehinderung führen, z.B. bei schwerer Zwangskrankheit oder psychotischen Störungen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Baugesellschaft nicht für die Beitragsschulden eines bei der Erstellung eines Bauwerkes eingesetzten zahlungsunfähig gewordenen Nachunternehmens bei der beklagten Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zu haften hatte. Beitragspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung ist grundsätzlich auch, wer bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe der Beitragshaftung nach § 28e Abs 3a bis 3f SGB IV unterliegt.

Ein Musikinstrumentenbauer kann der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung unterfallen. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Bereits im Jahr 1998 (Urt. v. 24.6.98, B 3 KR 13/97 R) entschied das Bundessozialgericht, dass die Eintragung in die Handwerksrolle nicht per se die Künstlereigenschaft ausschließt. Es kommt allein darauf an, ob die handwerklich-technische Berufsausübung im Vordergrund steht, oder ob der Berufsausübende darüber hinausgehend künstlerisch wirkt.

Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine Ansprüche auf (weitere) Geldleistungen erwachsen können. Bundessozialgericht, Urteil v. 12.01.2010, Az.: B 2 U 21/08 R (Leitsatz) Die wiedergegebene Entscheidung betrifft einen konkreten Einzelfall und kann eine Rechtsberatung in anderen Fällen nicht ersetzen.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundessozialgericht das Vorliegen eines Arbeitsunfalles bei einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik bejaht: Die Klägerin rutschte in der Reha-Klinik (in der ihre gesetzliche Krankenkasse ihr eine stationäre Reha-Leistung erbrachte),nachdem sie aufgrund ärztlicher Verordnung in der Bäderabteilung von einem Physiotherapeuten auf einem bettartigen Massagegerät behandelt worden war, beim Verlassen des Geräts weg, fiel und brach sich den linken Oberschenkel.

1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Fall nach § 49 Abs. 1 Nr 3 SGB 5. 2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs.

Das Bundessozialgericht hat zu der Frage Stellung bezogen, ob und ab wann die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Rentenbezuges bei Geschäftsunfähigkeit des Rentners erfüllt sind: Die Klägerin war bis 1998 zuletzt wegen Bezugs von Arbeitslosengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden dass ein stellvertretender Landrat (eines bayerischen Landkreises), der als solcher ehrenamtlich tätig ist und Bezüge über der Geringfügigkeitsgrenze erhält, in dieser Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist:Nach dem SGB III sind versicherungsfrei ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Beigeordnete. Von dem Begriff "Beigeordneter" sind ehrenamtlich Tätige erfasst, die im kommunalen Bereich auf der Leitungsebene aufgrund eines Wahlamtes ehrenamtlich tätig sind.

Das Bundessozialgericht hat in folgendem aktuell entschiedenen Fall das Vorliegen eines unfallversicherten Wegeunfalles bejaht:Ein Schüler nahm zunächst eine Person über eine Teilstrecke des Schulweges auf dem Motorrad mit, setzte diese dann in der Nähe der Schule ab und fuhr sodann einen weiteren Ort an, um eine andere Person abzuholen. Auf diesem Weg ist er verunglückt. Es handele sich um eine privilegierte Fahrgemeinschaft, die unabhängig von dem gewählten Verkehrsmittel auch bei sukzessiver Mitnahme der Teilnehmer bestehen kann.

Der Restaurator übt in der Regel keinen der Künstlersozialversicherung unterfallenden künstlerischen Beruf aus, da der eigenschöpferische Anteil der Tätigkeit meist zu gering ist – es wird in der Regel ja gerade ein fremdes Kunstwerk originalgetreu wiederhergestellt (Bundessozialgericht, BSG, Urt. v. 25.09.2001, B 3 KR 18/00 R).

Das klagende Unternehmen gewährte Arbeitnehmern die Entlohnung einerseits in Form von Barlohn und andererseits im Wege einer (arbeitsrechtlich zulässigen) Entgeltumwandlung in Form eines Pkw, den es den Arbeitnehmern überließ und dessen Wert es in Rechnung stellte. Für die Berechnung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge legte das Unternehmen zum einen den Betrag des Barlohns und zum anderen den Wert der überlassenen Kraftfahrzeuge als Sachbezug mit 1 vH des Preises entsprechend der steuerrechtlichen Regelung für die Überlassung eines Kfz zugrunde.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil über den Hinterbliebenenrentenanspruch der Witwe eines Versicherten befunden, der als Schweißer gearbeitet hatte und an einem Bronchialkarzinom verstorben war. Bei den Schweißarbeiten hatte die Einwirkung von Nickeloxyd, Chromat, Asbest und ionisierenden Strahlen bestanden, sodass unter anderem das Vorliegen der Berufskrankheiten (BKen) Nrn. 1103, 4109 und 2402 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht kam.

Ein gesetzlich Krankenversicherter, der an einer Strahlenkaries erkrankt ist, welche dazu geführt hat, dass für einen Zahnersatz mittels einer Brücke allein infrage kommende Pfeilerzähne vorgeschädigt sind und durch Beschleifen eine geringere Lebensdauer aufweisen würden, so hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Implantaten. Dies ist erst recht so, wenn durch den implantatgestützten Zahnersatz eine Kiefergelenksüberlastung vermieden werden kann.LSG Baden-Württemberg v.

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sog. Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. (Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts)Die wiedergegebene Entscheidung betrifft einen konkreten Einzelfall und kann eine Rechtsberatung in anderen Fällen nicht ersetzen.

Selbständig Tätige unterfallen grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht. Eine wichtige Ausnahme hiervon ist die Rentenversicherungspflicht Selbständiger gemäß § 2 SGB VI. Hiernach sind unter anderem sog. „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ rentenversicherungspflichtig, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 EUR im Monat übersteigt.

Der Rechtsstreit über die Verpflichtung der RTL Television GmbH zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) auf Honorare der Jury-Mitglieder – u.a. D. Bohlen – der Fernsehshow „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ ist letztinstanzlich entschieden: Das Bundessozialgericht bestätigte durch Urteil vom 1.10.2009, Az.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein bemerkenswertes Urteil zu der Frage erlassen, ab wann der Unfallversicherte den unmittelbaren Weg von/zur Arbeitsstelle verlässt und damit den Wegeunfallschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung verliert. Folgend wird die entsprechende Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.10.2009 wiedergegeben: „Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem bemerkenswerten aktuellen Urteil (vom 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, auch dann als Schwerbehinderte anerkannt werden können, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: L 31 U 505/08) bestätigt, dass ein Bauhelfer, der bei dieser Tätigkeit einen Arbeitsunfall erlitten hatte und sich während des Verletztengeldbezuges arbeitslos gemeldet hatte, auch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit weiterhin einen Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld hat.Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe lediglich zur Folge, dass nun nicht mehr auf die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit als Bauhelfer abzustellen sei, sondern auf allgemein und abstrakt vorkommende Tätigkeiten als Bauhelfer.

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entfällt, wenn die Aufgabe aus wichtigem Grund erfolgt ist. Ein wichtiger Grund für die Vereinbarung von Altersteilzeit kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21.07.2009 (Az. B 7 AL 6/08 R) insbesondere darin liegen, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen und deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen ist.

Teilhabeleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem Gesetz unter anderem nicht für Versicherte erbracht, die eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. Befindet sich der Versicherte allerdings in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodells, so handelt es sich bei diesem aufgestockten Entgelt gerade nicht um Leistungen für Personen, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden.

Ein Hilfebedürftiger, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bezieht und zugleich gegen einen Elternteil einen Unterhaltsanspruch hat, braucht sich diesen Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe als Einkommen anrechnen lassen, in der er die Unterhaltszahlung tatsächlich erhält. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.04.2009, L 5 AS 81/07 

Ab dem 01. Juli 2009 ist in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in die Lungenfibrose in bestimmten Fällen als Berufskrankheit bezeichnet. Die Krankheitsbezeichnung nach der neuen Nr. 4115 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung lautet wörtlich: „Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen – (Siderofibrose)“. Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 4115 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. September 2002 eingetreten ist.

Ab dem 01. Juli 2009 ist in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) die Erkrankung an Lungenkrebs durch Einwirkung aromatischer Kohlenwasserstoffe berücksichtigt. Die Krankheitsbezeichnung nach der neuen Nr. 4113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung lautet wörtlich: „Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(µg/m³) x Jahre]“. Leiden Versicherte am 1.

Ab dem 01. Juli 2009 ist die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) um das Krankheitsbild der Gonarthrose (Kniegelenkarthrose) erweitert. Die Krankheitsbezeichnung ist in der neuen Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung enthalten und lautet wörtlich: „Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht“. Die rückwirkende Anerkennung ist gemäß § 6 Abs.

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen Leistungsträgers (JobCenter/ARGE) einholen. Der Leistungsträger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen (Mietkosten) für die neue Unterkunft angemessen sind. Ein Umzug ist erforderlich, wenn der Wunsch nach einer neuen Wohnung auf einem plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund beruht, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde.

Eine auf die Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens gerichtete Prozesserklärung muss eindeutig, klar, unmissverständlich und bedingungslos ausgesprochen werden, um wirksam zu sein. Hieran fehlt es, wenn sich aus der Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten nicht eindeutig ergibt, auf welches Verfahren sich die Erklärung bezieht.

Ein Versicherungsfall der Reiserücktrittskostenversicherung ist eingetreten, wenn der Versicherte nach einer Operation mit anschließendem stationärem Krankenhausaufenthalt reiseunfähig ist. Den Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag (Schadensminderungspflicht) entspricht es, dass der Versicherte die Reise bei Reiseunfähigkeit storniert. Nimmt der Versicherte die Stornierung im Vertrauen auf eine baldige Heilung nicht vor und treten dann Komplikationen auf, die einen Reiseantritt unmöglich machen, so kann der Versicherte nach einem Urteil des LG Coburg v.

Gemäß § 215 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem Jahr 2008 geltenden Fassung ist für Klagen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat (für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig). Dies gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal (Beschl. v. 30.04.2009 – 23 O 432/08 –) ab Inkrafttreten der neuen Gerichtsstandsregel auch für Altverträge.

Zu den tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen der Unterkunftskosten i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören auch Nebenkosten, soweit sie erstens in § 2 Betriebskosten-Verordnung aufgeführt sind, und zweitens der Mieter zur Bestreitung der Aufwendungen hierfür mietvertraglich verpflichtet ist. Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse gehören im Grundsatz zu den umlagefähigen Nebenkosten, die nach der mietrechtlichen Betriebskosten-Verordnung auf den Mieter überwälzt werden dürfen. Sie können damit Kosten der Unterkunft (KdU) i.S des § 22 Abs 1 SGB II sein.

Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gem. § 22 SGB II kommen auch Kosten in Betracht, die für konkrete Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bei einem vom Hilfebedürftigen selbstgenutzten Eigenheim anfallen. Solche Aufwendungen müssen konkret getätigt worden sein. Eine regelmäßige bedarfserhöhende Berücksichtigung für unbestimmte zukünftige Erhaltungsaufwendungen in Form eine Erhaltungsaufwandspauschale hat der Grundsicherungsträger nicht zu tragen. Bundessozialgericht, Urt.

Verstirbt ein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, bevor die Ehe (Lebenspartnerschaft) mindestens ein Jahr lang geschlossen war, sieht das Gesetz eine Vermutung dafür vor, dass der Zweck der Ehe die Versorgung des Hinterbliebenen war. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Ein Anspruch auf Witwen-/ Witwerrente besteht dann auch, wenn die Ehe kürzer als ein Jahr angedauert hat. Gegen eine Versorungsehe spricht der plötzliche Tod eines Ehegatten durch ein unvorhersehbares Ereignis (Unfall) oder eine akut auftretende Erkrankung.

Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ist eine unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallende Tätigkeit, wenn die Feier unter anderem von der Autorität der Verwaltungsleitung getragen wird. Dies ist der Fall, wenn die Feier unter von der Behördenspitze (mit-) organisiert wurde und der Hauptamtsleiter seine Mitarbeiter zur Teilnahme eingeladen hatte. Stürzt ein Teilnehmer der Weihnachtsfeier auf dem Heimweg, kann er daher Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Wegeunfall) haben. Landessozialgericht Sachsen, Urt. v.

Einem Unfallversicherten steht aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag wegen der Folgen eines Zeckenbisses kein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, wenn eine unfallbedingte dauernde Beeinträchtigung nicht innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt wurde. Die Diagnose einer Borreliose stellt keine Feststellung einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit des Versicherten dar, da eine Borreliose bei medikamentöser Behandlung zumeist folgenlos ausheilt.Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v.

Bei der Zuerkennung des Merkzeichens „aG" sind neben der medizinisch zu beurteilenden Wegefähigkeit auch der Zweck des begehrten Merkzeichens im Rahmen der Berufsausübung zu berücksichtigen. Bei einem stark gehbehinderten selbständigen Steuerberater kann deshalb die durch die Zuerkennung erleichterte Berufsausübung auch entsprechend mitberücksichtigt werden, weil er für die enge Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Mandanten teilweise auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Sozialgericht Stuttgart, Urt. v.

An die Feststellungen des vom Versicherer beauftragten ärztlichen Sachverständigen zu den Anspruchsvoraussetzungen oder zur Höhe des Schadens sind der Versicherer und der Versicherte (nur) dann gebunden, wenn dies in den Versicherungsbedingungen des Pflegeversicherungsvertrages (MB/PPV) so vereinbart worden ist. Die Feststellungen des ärztlichen Sachverständigen sind allerdings dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen, wobei auf den Sachstand und die Erkenntnismittel zum Zeitpunkt der Begutachtung abzustellen ist.

Bei der Prüfung, ob ein Betroffener gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erheben wollte, wird grundsätzlich "großzügig" verfahren. In folgendem Fall hat allerdings das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Klageerhebung ausgeschlossen: Die Behörde (ARGE) hatte den prozessual erfahrenen Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Klagefrist darauf hingewiesen, dass ein weiterer Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid nicht zulässig sei und nunmehr nur die Möglichkeit der Klageerhebung bleibe. Gleichwohl ist eine Klageeinreichung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfolgt.

Eine Rentenversicherter, der bereits seit Jahren unter Schmerzen in der Herzgegend mit Luftnot sowie Herzrasen und schneller Ermüdung auch bei kleinster Anstrengung leidet hat einen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem sich die unspezifischen Erkrankungsanzeichen zu einer ärztlich bestätigten, völligen Leistungsunfähigkeit verdichtet haben. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 05.03.2009 - L 27 R 1769/05 - entschieden.

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. In diesem Rahmen sind kapitalbildende Lebensversicherungen einzusetzendes Vermögen, müssen also, soweit zumutbar, grundsätzlich verwertet werden. Dies gilt nur für reine Sterbegeldversicherungen nicht. So das aktuelle Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009, L 9 SO 5/07.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 09.03.2009, S 35 AS 12/07, entschieden, dass nachgezahlte Arbeitslosenhilfe (nach dem alten SGB III) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Tatbestand: Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - um einen Rückforderungsbescheid. In dem Klageverfahren S 25 (32) AL 17/04 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum vom 09. Mai 2003 bis zum 12.

Wird ein Arbeitnehmer wegen drohender Insolvenz des Arbeitgebers betrieblich freigestellt und erhält er aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur einen verringerten Lohn aus betrieblichen Gründen, so entsteht kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld. Nach der gesetzlichen Regelung ist bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht das Entgelt zu Grunde zu legen ist, das der Arbeitslose ohne Ausfall erzielt hätte, sondern der tatsächliche Lohn. Die Konstellation ist mit dem abweichenden Sonderfall des Kurzarbeitergeldes nicht vergleichbar.

Ein Rentenversicherungsträger kann Feststellungsklage gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle erheben, um feststellen zu lassen, dass eine Beschäftigung rentenversicherungspflichtig ist. Der Streitwert für solche Feststellungsklagen beträgt regelmäßig EUR 5.000,00.

Ist für das Verfahren (Sozialverwaltungsverfahren) ein Bevollmächtigter bestellt, so muß sich die Behörde nach dem Gesetz an den Bevollmächtigten wenden. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden.

Ein Vorstandsmitglied in einer Aktiengesellschaft kann kein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begründen. Mit der Antragsversicherung sollen die Nachteile gemildert werden, die sich für Selbständige aus einer Verkürzung der Rahmenfristen für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld ergeben. Die Antragsversicherung für Selbstständige ist daher auf AG-Vorstandmitglieder nicht übertragbar.

Ein seit fast 10 Jahren unwidersprochen als sozialversicherungspflichtig eingestufter Elektrotechniker, der in dem Baustoffunternehmen seines Vaters u.a. mit Verkauf und Personalleitung betraut war, ist – auch bei großer Verantwortung und hohem Gehalt – als Arbeitnehmer einzustufen.

Relevant für die Bemessung des Elterngeldes sind nur die steuerpflichtigen Einkünfte.
Eine steuerfreie Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung – wie z.B. das Verletztengeld – kann daher nicht als Bemessungsgrundlage des Elterngeldes herangezogen werden.

Private Krankenversicherung: Die Angabe eines überhöhten Nettoeinkommens durch den Versicherungsnehmer berechtigt den Versicherer nicht zur Anfechtung einer Vereinbarung über Krankentagegeld wegen arglistiger Täuschung, wenn dem Versicherungsnehmer die Bedeutung des Nettoeinkommens insoweit nicht bekannt war. Landgericht Münster, Urt. v. 21.08.2008 - 15 O 21/08 Die Darstellung ist verkürzt und kann eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen.

Die 55-jährige Klägerin wechselte zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse und wurde Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Diese hob zum gleichen Zeitpunkt den Beitragssatz von 12,8 % auf 13,8 % an. Aufgrund dieser Erhöhung berief sich die Klägerin im Mai 2004 auf ihr Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkasse vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Beitragssatzerhöhung nicht vorliege.

Gewährt ein Verwandter einem "Hartz-IV"-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Die zuständige Behörde kann die Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. 

Zu den Voraussetzungen eines vollständigen Antrags auf Arbeitslosengeld gehört nicht zwingend die Vorlage einer Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers. Das ergibt sich zum einen aus der Pflicht der Arbeitsagentur zur Amtsermittlung sowie daraus, daß den Arbeitgeber die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung trifft, nicht den Arbeitslosen. Wird das Arbeitslosengeld erst mehrere Jahre nach dem Antrag des Arbeitslosen gezahlt, ist es entsprechend zu verzinsen.

Ergeht ein Kostenbeitragsbescheid nach dem achten Sozialgesetzbuch für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen, die die sich auf öffentliche Jugendhilfe beziehen, so hat eine hiergegen gerichtete Klage keine aufschiebende Wirkung. Leistungen der Jugendhilfe zählen zu den öffentlichen Abgaben und Kosten, bei deren Anforderung die aufschiebende Wirkung einer Klage entfällt.

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschl. v. 20.01.2009, Az.: 4 ME 3/09

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlasten. Der Verzicht auf medizinische Leistungen hingegen darf in diesem Rahmen nicht belohnt werden. Aufgrund der individuellen Fehleinschätzung von Versicherten können hierdurch langfristig höhere Kosten entstehen. Damit dient die Gesundheitsprämie nicht dem gesetzgeberischen Ziel, die Gesundheitsvorsorge effizienter zu machen. Landessozialgericht Hessen, v. 04.12.2008, Az. L 1 KR 150/08(Pressemitteilung des Gerichts)

Das Bundessozialgericht hält die sozialrechtliche Vorschrift, die die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Nach Auffassung des zuständigen Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen.

Die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe II und Rückstufung in die Pflegestufe I darf nur erfolgen, wenn sich die für die Bewilligung maßgeblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Widerrufs wesentlich geändert haben. Bei kleineren Unterschieden der Bewertung des Pflegebedarfs ist eine Rückstufung rechtswidrig. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Verhältnisse der letzten Leistungsbewilligung.

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.11.2008, Az.: L 10 P 3/07

Kann im sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Behandlungsmethode im Falle einer potentiell tödlich verlaufenden Erkrankung (hier: alveoläres intrathorakales Rhabdomyosarkom) möglicherweise erfolgversprechend ist, so muß die Krankenkasse die Kosten für diese Behandlungsmethode vorläufig zu übernehmen.

Die Wohnungshilfe ist eine wichtige Rehabilitationsleistung, die insbesondere von den Unfallversicherungsträgern gemäß § 41 SGB VII geleistet wird. Bei Behinderungen, die auf einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, wird vom Unfallversicherungsträger Wohnungshilfe erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur für eine vorübergehende Zeit behindertengerechter Wohnraum erforderlich ist.

Ein Kfz-Schlosser (Facharbeiter), der wegen Funktionsminderung der Wirbelsäule und der Gliedmaßen nur noch körperlich leichte Tätigkeiten ohne Arbeiten mit häufigem Bücken und in Zwangshaltungen ausüben darf, ist zumindest teilweise erwerbsgemindert und hat somit, wenn er vor dem 02.01.1961 geboren ist, einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Ein Krankenversicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Ersatz der in Rechnung gestellten Kosten für einen Rettungswagen, wenn er sich geweigert hat, sich mit dem Rettungswagen in ein Krankhaus befördern zu lassen. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass der Versicherte transportiert wird und der Transport einer bestimmten Hauptleistung der Krankenversicherung dient. Dabei kommt es nicht darauf an, ob (aus vorausschauender Sicht) die Bestellung des Rettungswagens erforderlich war.

Ein hauptberuflich selbstständiger, freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Erwerbstätiger kann hat im Falle der Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn er im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nur negative Einkünfte erzielt hat. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn er seine selbständige Tätigkeit in dem abgeschlossenen Kalenderjahr aufgenommen hat und deshalb in jenem Jahr nur fünf Monate gearbeitet hat.

Bundessozialgericht, Urt. v. 06.11.2008, Az.: B 1 KR 8/08 R

Der Kläger, ein Bundeswehrsoldat, begehrte die Gewährung von Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Das sozialgerichtliche Verfahren befand sich bereits im Stadium der Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG). Der Kläger war nicht anwaltlich vertreten. Das LSG lud den Kläger zur mündlichen Verhandlung am 13.3.2008 und bat den Kläger, mitzuteilen, ob er mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei. Der Kläger äußerte sich daraufhin wie folgt:

Ein Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge und auf Gewährung einer Verletztenrente ist grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Störung auf den Unfall zurückgeführt werden kann. Hierzu reicht allerdings nicht aus, dass der Betroffene angibt, er sei vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen.

Pflegestufe II anstelle der bisherigen Pflegestufe I ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren, wenn der Betroffene glaubhaft gemacht hat, dass ohne die Gewährung der nächsthöheren Pflegestufe erhebliche gesundheitliche Risiken und Gefahren für ein menschenwürdiges Leben drohen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Betroffene darlegt, dass von den zwei zur Verfügung stehenden Pflegepersonen die Tochter aus zeitlichen Gründen keine höhere Pflegeleistung erbringen kann und die andere (externe) Pflegekraft nicht bereit ist, ohne zusätzliche Vergütung weitere Pflege zu leisten.

Eine Deckenliftanlage kann sowohl Hilfsmittel im Sinne der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Wird einem an Multipler Sklerose erkrankten Pflegeversicherten (Pflegestufe III) eine Deckenliftanlage gewährt, und benötigt der Versicherte diese Anlage als Hilfe zum Umsetzen in das bzw. aus dem Bett, so handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. Die Deckenliftanlage kann auch nicht als technische Hilfe im Haushalt angesehen werden.

Ist ein Fliesenleger und Ofenbauer von einem Meniskusschaden (primäre Meniskopathie) betroffen, so ist dieser Schaden als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Diagnose bereits 27 Jahre in diesen Berufen tätig war. Der Beruf des Ofenbauers ist mit den Begriffen „Ofenmaurer“ und „Ofensetzer“ gleichzustellen.
Landessozialgericht Sachsen, Urt. v. 11.09.2008, Az.: L 2 U 148/07

Eine im Ausland (hier: ehemalige UdSSR) geborene und dort zur Hebamme ausgebildete Frau kann einen Anspruch auf Erteilung eines Bildungsgutscheins für eine Ausbildung zur staatlich geprüften Altenpflegerin haben. Voraussetzung ist allerdings die ausreichende Beherrschung der deutschen Schriftsprache. Ein Bildungsgutschein kann nämlich nur für eine erfolgversprechende Maßnahme gewährt werden. Bei mangelhaften deutschen Sprachkenntnissen ist der erfolgreiche Abschluss des theoretischen Teils der Ausbildung nicht hinreichend gewährleistet.

Ein Kind, das ausweislich der Verfahrensakten und der Anordnungen der Kinderärzte einer 24-stündigen täglichen Behandlungspflege durch Intensivpersonal mit Intensivüberwachung bedarf, ist diese 24-Stunden Betreuung zu gewähren. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten des Kindes aus. Ob vom zeitlichen Gesamtumfang der erforderlichen Pflege gegebenenfalls Abzüge vorzunehmen sind (z.B.

Ein Umschüler, der unberechtigterweise vom Unterricht in einer Berufsschule ausgeschlossen wurde, kann die Leistungen der beruflichen Weiterbildung (konkret: Unterhaltsgeld) auch für die versäumten Unterhaltstage beanspruchen. Die Nichtteilnahme am Unterricht war hier nämlich nicht durch den Umschüler verschuldet.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.09.2008, Az.: L 11 AL 65/07

Rechtsanwalt Dr. Heimbach war Gast bei der Sendung "Harry hilft!" des Berliner Senders TV.Berlin.  Thema der Sendung vom 10.12.2008: Streit um Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt in seiner Pressemitteilung Nr  011/08 vom 28.11.2008 folgendes mit: „(LSG LSA) Sportunfall in „Kaderschmiede“ ist unfallversichert Wer als Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule (KJS) der DDR während des Sportunterrichts eine Verletzung erlitten hat, kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Klägerin besuchte eine KJS in Halle, die sie mit dem Zeugnis der all-gemein bildenden Oberschule abschloss. Sie gehörte als Geräteturnerin dem Leistungskader eines Sportclubs an.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind vom JobCenter bzw. der ARGE in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die Ermittlung der Angemessenheit erfolgt im Einzelfall auf der Grundlage der konkreten örtlichen Wohnungsmarktlage. Wohnt der Leistungsempfänger in einer Großstadt mit höherem Mietzinsniveau, so kann dies höhere Unterkunftskosten rechtfertigen.
Sozialgericht Köln, Urt. v. 03.11.2008, Az.: S 31 (11) AS 50/07

In diesen Tagen werden viele Rentner mit einer „bösen“ vorweihnachtlichen „Überraschung“ konfrontiert: Der Zahlbetrag ihrer Rente wird sich ab Januar 2009 verringern. Ursache hierfür ist, daß ab dem neuen Jahr der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent zur Krankenversicherung gilt. Dieser setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den sich der Rentner und die Rentenversicherung teilen. Dazu kommt, wie schon bisher, ein Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, den der Rentner allein trägt.

Die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen fallen unter die Kosten der Unterkunft. Sie brauchen vom Alg-II Bezieher nicht aus der Regelleistung erbracht zu werden. Im Mietvertrag vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen sind ebenfalls Bestandteil der KdU. Trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.03.08, Az.: B 11b AS 31/06 R, vertreten die JobCenter bzw. ARGEn immer wieder eine anderweitige Auffassung. Es bestehen gute Chancen, gegen fehlerhafte Bescheide erfolgreich vorzugehen.

Leistungen aus der Pflegeversicherung können nur bei Pflegebedürftigkeit beansprucht werden. Pflegebedürftigkeit besteht ab der Pflegestufe I. Funktionsbeeinträchtigungen sind für die Beurteilung, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, nur dann rechtlich relevant, wenn sie sich auf gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen der Grundpflege beziehen und ein tagesdurchschnittlicher Zeitbedarf von mehr als 45 Minuten besteht (Pflegestufe I). Hieraus resultiert ein „Schwellenwert“ von 46 Minuten.

Wird anlässlich einer angestrebten Feststellung eines höheren Grades der Behinderung die Untersucherung durch einen bestimmten Sachverständigen abgelehnt, nur weil dieser Sachverständige den behinderten Menschen bereits in einer anderen Sache untersucht hat, so ist diese Ablehnung rechtswidrig.  Die erneute Auswahl desselben Sachverständigen ist vielmehr grundsätzlich ermessensgerecht, weil gerade er für die Beurteilung der Frage, ob es zu einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes gekommen ist, besonders geeignet erscheint.

Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung aufgenommen worden war, können im Einzelfall bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung (KdU) durch den Träger der Grundsicherungsleistung übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.

Eine Witwe, deren Ehe nach dem 01. Juli 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Geschiedenen-Witwenrente. Der Wegfall der Geschiedenen-Witwenrente durch den zum 01.07.1977 (Stichtag) eingeführten Versorgungsausgleich kompensiert, vgl. Witwenrente-WitwerrenteSozialgericht Düsseldorf v. 27.10.2008, Az.: S 26 R 208/07

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird, weil er eine Woche später als vereinbart aus dem Urlaub zurückkehrt, muß hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs eine 12-wöchige Sperrzeit hinnehmen. Der Arbeitnehmer hatte aus dem Urlaub in Thailand eine Postkarte mit folgendem Inhalt an seinen Betrieb geschickt: "Hallo! Die besten Grüße an Familie L. und die Belegschaft senden euch K. und W.! Komme eine Woche später, bitte haben Sie, Herr L. und Herr K. , Verständnis. Bis Montag, den 1.12.2001. Gruß K.!"Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v.

Beruht eine unzutreffende Anrechnung der "Praxisgebühr" auf den Vergütungsanspruch eines Arztes nicht auf unvermeidbaren technischen Fehlern, sondern auf Eingabefehlern, so fällt in den Risikobereich des Arztes. Ist die eingereichte Abrechnung nicht von vornherein erkennbar objektiv unzutreffend, so kann die Abrechnung in Bezug auf die Folgen einer verspäteten Einreichung auch nicht einer Nicht-Abrechnung gleichgestellt werden.
Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 24.09.2008, Az.: L 4 KA 43/07

Beendet ein Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit, indem er in Luxemburg eine Tätigkeit als Rechtsanwalt aufnimmt und zugleich seinen deutschen Wohnsitz beibehält (sog. "Grenzpendler"), so besteht trotzdem ein Anspruch auf den Existenzgründungszuschuss in Deutschland. Das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip steht der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Luxemburg nicht entgegen. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck ist die Förderung nicht auf eine Inlandstätigkeit beschränkt.

Will ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) die Wohnung wechseln, so soll er nach dem Gesetz vor Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung der Behörde (Jobcenter bzw. ARGE) einholen. Tut er dies nicht, so kann die Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) aufgehoben werden, wenn der Wohnungswechsel unangemessen und der Hilfeempfänger diesbezüglich grob fahrlässig war. Ein ungenehmigter Wohnungswechsel führt allerdings nicht automatisch zur Aufhebung der Bewilligung der KdU.

Arbeitslosigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzen voraus, dass der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist. Als beschäftigungslos gilt nach der gesetzlichen Regelung auch, wer nur einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung nachgeht (Kurzzeitgrenze), wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben. Ob eine Beschäftigung weniger als 15 Std wöchentlich umfasst, ist zunächst den vertraglichen Vereinbarungen über die wöchentliche Arbeitszeit zu entnehmen.

Hat die gesetzliche Krankenversicherung eine Kur zu Unrecht verweigert, so muß sie die Kosten erstatten, die für die trotz Ablehnung angetretene Kur entstanden sind. An die Stelle des Sachleistungsanspruchs tritt dann ein Anspruch auf Kostenerstattung. Eine Kur wurde dann zu unrecht verweigert, wenn die ärztlichen Befundberichte und Stellungnahmen ergeben, dass durch die Rehabilitationsmaßnahme (Kur) eine Minderung der Beschwerden des chronisch erkrankten Betroffenen eingetreten wäre und damit eine drohende Pflegebedürftigkeit hätte aufgeschoben werden können.

Erleidet jemand als Beifahrer eines Kleintransporters einen Verkehrsunfall, so kann dieses Ereignis als Arbeitsunfall im Rahmen einer Beschäftigung in dem Transportunternehmen anerkannt werden, wenn die Fahrt nicht im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Probearbeitstages zur Erlangung des Arbeitsplatzes erfolgt ist. Anhaltspunkte für einen Arbeitsunfall können sein, dass das Transportunternehmen dringend einen Fahrer gesucht hat und am Unfalltag ein bestimmter Treffpunkt vor Fahrtbeginn vereinbart wurde.

Ein selbstständiger Fitnesstrainer, der für verschiedene Auftraggeber in deren Fitnessstudios tätig ist und keinen Arbeitnehmer beschäftigt, ist rentenversicherungspflichtig. Auch ein selbstständig tätiger Lehrer ist rentenversicherungspflichtig, wenn er keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Vermittelt ein Fitnesstrainer sein Sachwissen, übt er eine Lehrertätigkeit aus.

Der im Jahre 1978 geborene Kläger wurde am 15.12.1998 von einem praktischen Arzt mit einem oralen Impfstoff gegen Polio (OPV) geimpft. Zu diesem Zeitpunkt war die Impfung gegen Poliomyelitis als solche, die früher übliche OPV-Impfung (Schluckimpfung), nicht mehr öffentlich empfohlen. Wegen Gesundheitsstörungen, die er auf die Impfung zurückführt, beantragte der Kläger Impfschadensversorgung.

Der 1934 geborene Kläger leidet an einer chronischen Emphysembronchitis. Sein behandelnder Arzt, Vertragsarzt Dr. B., verordnete ihm deswegen seit 1983 regelmäßig das Fertigarzneimittel "Gelomyrtol forte". Weil es nicht verschreibungspflichtig ist und auch nicht in in den Ausnahmen der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aufgeführt wird, verordnete Vertragsarzt Dr. B.

Bezieht ein Arbeitsloser eine Eigenheimzulage, so darf dies nicht dazu führen, daß dem Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verweigert wird.

Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen Grades der Behinderung GdB, unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert. Leitsatz des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24.4.2008, B 9/9a SB 8/06 R.

Die Dynamic GPS-Soft-Orthese ist als ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich einzustufen, welches die Grundfunktionen leistet, welche auch herkömmlichen Orthesen eigen sind. Da es sich nicht um ein Hilfsmittel zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken handelt, ist nicht erforderlich, dass die Zweckmäßigkeit, nach den Maßstäben der Vorschriften über die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festgestellt wird. Daher hat das Hessische Landessozialgericht einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Krankenkasse für Dynamic GPS-Soft-Orthesen bestätigt.

Ein Sozialversicherungsträger kann einen Firmennachfolger (im entschiedenen Fall war Umfirmierung im Handelsregister sowie Neuvergabe einer Betriebsnummer sowie einer Arbeitgeberkontonummer bei der AOK erfolgt) nicht auf Nachzahlung für zu niedrig bzw. gar nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen. Hierfür existiert keine Rechtsgrundlage. Eine Regelung zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung fehlt.

LSG Rheinland-Pfalz, vom 13.08.2008, Az. L 4 R 366/07

Übermittelt der Prozeßkostenhilfe (PKH) Beantragende trotz mehrmaliger Aufforderung zunächst nur eine einzelne Seite aus dem Leistungsbescheid an das Gericht, so kann ihm deshalb die PKH versagt werden, auch wenn ihm ein Anspruch wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zustehen würde. Die unterbliebene Mitwirkung (Übersendung der vollständigen Unterlagen) kann allerdings anspruchsbegründend nachgeholt werden, und zwar auch noch im Rahmen der gegen die Versagung des PKH gerichteten Beschwerde,

Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten. Der Verlust des Arbeitsplatzes muss allerdings aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 durch die Europäische Gemeinschaft bzw. Union genehmigten Stilllegungsmaßnahme erfolgt sein. Es kommt entscheidend darauf an, daß das Beschäftigungsverhältnis nicht aus anderen Gründen, etwa personenbedingt, beendet wurde.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat nicht, wer seinen Lebensunterhalt aus dem eigenen Vermögen sichern kann, es sei denn, die Vermögensverwertung würde eine besondere Härte bedeuten.
Eine besondere Härte liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.04.2008, Az. B 14 AS 27/07 R

Die Witwe eines Unfallversicherten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Versicherte während der Arbeit an einer schweren und vorbestehenden Herzerkrankung gestorben ist. Der Gesundheitsschaden (bzw. Tod) wurde dann nicht durch die betriebliche Tätigkeit herbeigeführt, sodaß kein Arbeitsunfall vorliegt.

Landessozialgericht Thüringen, Beschl. v. 29.07.2008, Az. L 3 U 1057/07

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, daß die Vermutung einer Versorgungsehe (vgl. auch Witwen- und Witwerrente) auch dann widerlegt ist, wenn der an sich schon schwer erkrankte Ehepartner an einem Akutereignis stirbt, das bis 24 Stunden vor dem Tode – auch im Hinblick auf die Todesfolge – nicht vorhersehbar war.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.07.2008, Az. L 8 R 583/08

Bei der Gewährung des Beitragszuschusses durch die Künstlersozialkasse ist der Berechtigte zweimal zur Mitwirkung verpflichtet: Zum einen hat er für das kommende Jahr die voraussichtliche Höhe seines Einkommens bekannt zu geben, damit der Beitragszuschuß berechnet werden kann. Zum anderen ist er verpflichtet, die Höhe der tatsächlich erzielten Einkünfte nachzuweisen, damit der endgültige Zuschuß berechnet werden kann.

Wechselt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ohne Zustimmung der Behörde die Wohnung, so kann die Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) aufgehoben werden, wenn der Wohnungswechsel unangemessen und der Hilfeempfänger diesbezüglich grob fahrlässig war.

Ein Hilfeempfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV), der von seinem Bruder eine Geldzahlung zum Kauf eines Gebrauchtwagens erhält, muß sich diese Zahlung nicht als regelsatzminderndes Einkommen anrechnen lassen. Es liegt vielmehr eine zweckbestimmte Einnahme – Zuwendung durch private Dritte – vor. Der Zweck dieser Einnahme unterscheidet sich grundsätzlich von SGB-II-Leistungen. da diese nicht derart bemessen sind, dass sie einen Kfz-Erwerb ermöglichen.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az. L 14 B 648/08 AS ER

Eine Lehrtätigkeit, die der aktiven Kunstausübung der Auszubildenden dient, unterliegt den Vorschriften des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Gegenstand der Lehrtätigkeit muss die Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse sein, die sich auf die Fähigkeiten oder Fertigkeiten der Auszubildenden bei der Ausübung von Kunst auswirken. Hierfür reicht auch die Unterrichtung von Laien für eine laienhafte Kunstausübung aus.

Für Minijobber, also geringfügig Beschäftigten mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von höchstens EUR 400,00 besteht kein sozialversicherungsrechtliches Schutzbedürfnis (im konkreten Fall in der gesetzlichen Krankenversicherung). Hiervon darf der Gesetzgeber ausgehen. Die erzielten Einkünfte stellen hier nämlich in der Regel nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage dar.

Eine behinderte Person mit einem Grad der Behinderung von 70 hat noch keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie „lediglich“ nicht mehr an längeren Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen kann. Voraussetzung für das Merkzeichen RF ist vielmehr ein Ausschluss von der Teilnahme an jedweder öffentlichen Veranstaltung (dazu gehören auch Messen, Museumsbesuche, Gottesdienste, Jahrmärkte, Vorträge und Open Air-Veranstaltungen).

Hat das Jobcenter bzw. die ARGE die Alg-II-Leistungen für den Zeitraum eines Krankenhausaufenthaltes gekürzt, so sollte man sich hiergegen rechtlich zur Wehr setzen. Die gängige Praxis der Leistungsträger, die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts als Einkommen anzurechnen und die Regelleistung für den Aufenthaltszeitraum entsprechend (oft um rd. 35%) herabzusetzen ist rechtswidrig. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aufsehenerregenden Urteil vom 18.6.2008 - Az.: B 14 AS 22/07 R - festgestellt.

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch einer stark übergewichtigen Klägerin auf das Merkzeichen G bestätigt. Die aus den Gesundheitsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates folgenden Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr wurden durch funktionelle Auswirkungen der Adipositas per magna so weit verstärkt, dass die der Klägerin zumutbare Wegstrecke auf – weit – unter 2 km abgesunken war.

Ist die Höhe des Einkommens eines pflichtversicherten Mitglieds der Krankenkasse zweifelhaft, so darf die Krankenkasse keine fiktive Beitragsbemessung auf der Grundlage der durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder geteilt durch die Anzahl der Mitglieder insgesamt vornehmen. Dies ist nicht mit dem Grundsatz vereinbar, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragshöhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Mitgliedes auszurichten ist.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2008, Az.: L 9 B 24/08 KR ER

Kann der Versicherte körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig verrichten, liegt aber zugleich beim Versicherten eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, so ist für die Beurteilung des Vorliegens einer vollen Erwerbsminderung eine konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich.

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz sind (nur) dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat.Wird eine Person Opfer einer Freiheitsberaubung und flüchtet mangels Alternativen aus dem Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Wesentlich für das (panische) Verhalten des Opfers ist die Freiheitsberaubung. Die entstandene Panik ist auf die Freiheitsberaubung zurückzuführen.

Unfälle, die auf einer Betriebsfeier geschehen - z.B. ein Treppensturz auf dem Weg zur Toilette - können Arbeitsunfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sein. Ist die Betriebsfeier allerdings beendet und feiern Gäste privat weiter, so entfällt der Versicherungsschutz. Von einer nur noch privaten Festlichkeit ist jedenfalls dann auszugehen, wenn alle Gäste bis auf zwei die Feier verlassen haben und diese zwei sich mit dem Pächterehepaar zusammensetzen, und den Abend "ausklingen" lassen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.02.2008, Az. L 3 U 71/06

Eine rechtlich beachtliche Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Ergibt ein Sachverständigengutachten, dass ein Arbeitnehmer in der Lage ist, vollschichtig jedenfalls körperlich leichte Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen zu verrichten, wobei lediglich Arbeiten zu vermeiden sind, die mit Zwangshaltungen des Rumpfes bzw.

Den Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag (Schadensminderungspflicht) entspricht es, dass der Versicherte die Reise bei Reiseunfähigkeit storniert. Wer dies in Erwartung einer rechtzeitigen Genesung unterlassen will, sollte beachten, dass das Risiko einer rechtzeitigen Wiedergenesung bis zum geplanten Reiseantritt bei einer einmal eingetretenen schweren Erkrankung der Versicherte trägt.

Schwerbehinderte Menschen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ eingetragen ist, haben gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einen Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung, die das Parken auf Behindertenparkplätzen sowie in bestimmten parkbeschränkten Bereichen (etwa im eingeschränkten Halteverbot) erlaubt. Zudem kann die Bereitstellung eines persönlichen Behindertenparkplatzes, z.B. vor der Wohnung bzw. der Arbeitsstelle, beantragt werden. Hierauf besteht allerdings kein unbedingter Rechtsanspruch.

In der gesetzlichen Renten- sowie Unfallversicherung wird Kraftfahrzeughilfe gewährt, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Die Kfz-Hilfe umfaßt Zuschüsse zur Beschaffung eines Kfz, die Zahlung behinderungsbedingt erforderlicher Zusatzausstattungen sowie Leistungen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Anstelle des Anschaffungs-Zuschusses können auch die Beförderungskosten geleistet werden.

Bei Pflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe I) können die Pflegekassen Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes gewähren. Hierzu gehören insbesondere Neu- bzw. Umbaumaßnahmen (z.B. Einbau eines Treppenlifts, Türverbreiterung, Sanitärinstallation), wenn hierdurch die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert wird bzw. eine selbständige Lebensführung ermöglicht wird. Der Zuschuß wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann auch noch gestellt werden, wenn der Versicherte die Maßnahme zuvor bereits selbst durchgeführt hat.

Die Reform der Pflegeversicherung bringt ab dem 1. Juli 2008 zahlreiche Änderungen und Verbesserungen mit sich. Insbesondere werden die ambulanten Sachleistungen, das Pflegegeld und die stationären Leistungen bis zum Jahr 2012 schrittweise angehoben. Bei Demenz sollen die ambulanten Leistungen erheblich steigen. Leistungen können nunmehr auch von Menschen beantragt werden, die keine Pflegestufe haben (sog. „Pflegestufe 0“). Verbessert wird auch die Demenzbetreuung in Pflegeheimen.

Rentenrechtliche Ersatzzeiten unterliegen den normalen Anforderungen des Voll- und Strengbeweises. Eine bloße Glaubhaftmachung durch den Rentenantragsteller reicht nicht aus. Eine eidesstattliche Versicherung des Rentenantragstellers, es habe Militärdienst, Kriegsgefangenschaft sowie Reichsarbeitsdienst vorgelegen, wirkt daher bei der Berücksichtigung im Rahmen der Regelaltersrente nicht anspruchsbegründend.

Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 18.03.2008, Az.: L 6 R 356/06

Erleidet man einen Unfall, so sollte man stets bedenken, daß Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen können. Dies macht ein neulich durch das BSG (Urt. v. 18.03.2008, B 2 U 12/07 R) entschiedener Fall deutlich: Der Kläger, der als Schreiner abhängig beschäftigt war, befuhr am Unfalltag in Begleitung eines Praktikanten die Autobahn von einer Baustelle zur Betriebsstätte seines Arbeitgebers. An dem Pkw platzte ein Hinterreifen. Das Fahrzeug schleuderte gegen die Leitplanke und blieb in Fahrtrichtung auf der rechten Standspur liegen.

Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind", ist unwirksam. Dies ist der Leitsatz des vielversprechenden Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2007, Az. IV ZR 252/06. Der Schutz der meisten Kinderinvaliditätsversicherungen wird hierdurch deutlich verbessert, vgl. auch den Artikel der Stifung Warentest.

Höhe hängt in der Regel von den zuletzt gezahlten Beiträgen ab

Die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko traten aufgrund von Vermarktungsverträgen in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie für Papiertaschentücher und Kindersnacks warben. Die Künstlersozialkasse (KSK, vgl. den Artikel Künstlersozialversicherung) erachtete die Mitwirkung der Brüder an solchen Werbespots als selbstständige Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst, weil es sich um nach einem Drehbuch gestaltete Szenen handele, in denen die Profisportler als Darsteller aufträten.