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Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig

Rentenversicherungspflicht Selbständiger

Schließt eine Backwarenkette mit einer selbstständigen Kauffrau einen „Partner- und Systemvertrag“, wonach der Kauffrau ein schlüsselfertig eingerichteter Backshop überlassen wird, dessen Mieter die Backwarenkette ist, und sie vertraglich verpflichtet ist, alle Backwaren von der Backwarenkette zu beziehen, so ist die Kauffrau rentenversicherungspflichtig. Sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Durch die Bindung an nur einen Auftraggeber bleibt ihr kein nennenswerter unternehmerischer Spielraum. 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2008, Az.: L 8 R 585/05



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Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung  zurueck: Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung vor: Arbeitsunfall bei Betriebsfeier Arbeitsunfall bei Betriebsfeier


Letztes Update 25.06.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach 2008 | Seite drucken: Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig | Seite einem Freund senden: Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig


Aktuelles
Künstlersozialversicherung - Falschangaben und Folgen (15.08.2008)
Mitwirkungspflichten des Berechtigten, KSVG
 
Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente rechtmäßig (14.08.2008)
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit heute wieder einheitlich
 
Kosten der Unterkunft werden bei ungenehmigtem Wohnungswechsel nicht automatisch gestrichen (14.08.2008)
Alg II (Hartz IV), KdU
 
Alg II trotz Barabfindung von 30.000 EURO (13.08.2008)
Hilfebedürftigkeit (Hartz IV)
 
Privater Zuschuss für Autokauf kein Einkommen (12.08.2008)
Alg II (Hartz IV)
 
Krankengeld für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (11.08.2008)
BSG v. 14.12.2006, B 1 KR 11/06 R
 
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer (11.08.2008)
Musikunterreicht für Babys unterfällt dem KSVG
 
Pflegebedürftige: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (08.08.2008)
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Auszubildende auch bei geringfügigem Einkommen versicherungspflichtig (07.08.2008)
Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Minijobbern gerechtfertigt
 
Keine Alg-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt (07.08.2008)
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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - frühzeitiger Rentenbeginn trotz Fristversäumnis (27.06.2008)
Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers
 
Erwerbsminderung Verweisungstätigkeit - konkrete Benennung bei Leistungseinschränkung (27.06.2008)
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Selbständiger Visagist - keine Rentenversicherungspflicht (27.06.2008)
Vermutungen reichen für Rentenversicherungspflicht nicht aus
 
Entschädigungsrecht - Opferentschädigung (26.06.2008)
Entschädigung bei angriffsbedingter Selbstschädigung
 
Krankenkasse: Höhe der Beiträge (26.06.2008)
Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig
 
Sperrzeit bei mangelhafter Aufklärung über Meldepflicht (26.06.2008)
Arbeitslosengeld
 
Arbeitsunfall bei Betriebsfeier (25.06.2008)
Abgrenzung zu Privatfeier
 
Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig (25.06.2008)
Rentenversicherungspflicht Selbständiger
 
Erwerbsminderung - Schwierigkeiten bei Arbeitsplatzsuche wegen Leistungseinschränkung (25.06.2008)
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung
 
Heimkehrerentschädigung Ost – Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene im Beitrittsgebiet (21.06.2008)
Entschädigung auf den 01.07.2008 vorgezogen
 
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)
Ansprüche gegenüber der Straßenverkehrsbehörde
 
Kfz-bezogene Steuervorteile für schwerbehinderte Menschen (17.06.2008)
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Kraftfahrzeughilfe als Rehabilitationsleistung (16.06.2008)
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Wohnungshilfe bei unfallbedingter Behinderung (16.06.2008)
Gesetzliche Unfallversicherung, Rentenversicherung
 
Umbaumaßnahmen bei Pflegebedürftigkeit (16.06.2008)
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Pflegereform zum 1. Juli 2008 (26.05.2008)
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Leistungseinschränkung bei Straftat (15.05.2008)
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Nothelfer sind unfallversichert (14.05.2008)
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Eigenbaunachweis bei Bauvorhaben (03.03.2008)
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